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Volker Wissing
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Frage von Heiko T. •

Frage an Volker Wissing von Heiko T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wissing,

wenn Sie sich folgenden Artikel - Lesezeit 5 min. - einmal durchlesen, dann müsste Ihnen SOFORT der unglaubliche Schwachsinn dieser Maßnahme auffallen. Hier der Link zum Artikel:
http://www.lto.de/de/html/nachrichten/2065/jmstv-neuregelungen/
Es geht um den Jugendmedienstaatsvertrag. Auch bei heise.de wurde darüber schon berichtet. Und das angekündigte Inkrafttreten dieses Irsinns hat aktuelle Auswirkungen. Es gibt große Portale (www.kurzgeschichten.de) die wirklich einer breiten Schicht Bildung zukommen lassen, aber sich nun entschließen, diesem Schwachsinn nur durch Wegfall des Onlineangebotes begegnen zu können. Hunderte privat betriebene Seiten, die bilden, informieren, Meinung erlauben und dadurch demokratisch sind, werden ab Januar vom Netz gehen.
Der Gesetzgeber hat dermaßen wachsweiche Formulierungen eingebaut, dass sich nur die Abmahnanwälte freuen werden. Ich fasse es nicht. Da wird eine zarte Pflanze richtig kaputt getreten von Leuten, die wohl davor Angst haben, was und wie ihre Bürger im Netz unterwegs sind und sich dort bilden können.
Der Schutz der Jugend ... dass ich nicht lache. Diese "entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalte" liegen weiterhin auf den Servern in RU, USA, RO, und wo sie bisher auch schon lagen. Wenn ich mir Deutschland so betrachte und wohin sich diese Kleindenkerei zunehmend entwickelt, wird mir angst und bange.
Noch nicht mal mehr über den Tellerrand einer Untertasse zu sehen schaffen es die Politiker. Hätten sie wirkliche Experten eingeladen, wäre ihnen der Unfug aufgefallen. Aber vielleicht wollten sie das gar nicht?

Ich selbst habe eine kleine Firma, entwerfe Internetseiten und berate meine Kunden über deren Inhalte. Ich werde allen meinen Kunden von diesem Irrwitz berichten, meine Tätigkeiten einstellen auf diesem Geschäftsfeld und mich wieder Druck und Papierpublikationen widmen. Ein Schritt in die gesetzlich vorgeschriebene Zukunft im modernen Deutschland.
Mit hoffnungslosen Grüßen

Heiko Tessmann

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Tessmann,

vielen Dank für Ihre Frage vom 2. Dezember 2010.

Ihre Kritik an dem Jugendmedienstaatsvertrag teile ich. Auf dem Bundesparteitag hat die FDP diesen abgelehnt und ihre Landtagsfraktionen gebeten, sich deutlich gegen den Staatsvertrag auszusprechen und eine transparente Diskussion darüber zu fordern, wie der Jugendmedienschutz in Zukunft gestaltet werden kann.

Auf Seite 5 des beigefügten Parteitagsbeschlusses schreibt die FDP zum Jugendmedienstaatsvertrag: "Ein praxistauglicher Jugendschutz im Internet muss dem besonderen Charakter eines globalen, freien und partizipativen Netzwerkes, das sich in seinen technischen und sozialen Strukturen rasant wandelt, gerecht werden. Der aktuelle Entwurf des JMStV kann diese Ansprüche nicht erfüllen.

Diese Auffassung teile ich.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

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