Frage an Volker Wissing von Dirk H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Wissing!
Das Sparpaket ist gezurrt worden. Hauptsächlich soll be niedrigen Einkommen und Arbeitslosen gekürzt werden.
Wie sieht es eigentlich mit den Forderungen Ihres Chefs, Herrn Westerwelle, nach einer Reform der Abgeordneten-Vergütung aus, die er 2008 stellte? Will Herr Westerwelle nun von seinen Forderungen nach einer Kürzung der Abgeordneten-Pensionen und einer Selbstvorsorge abrücken und diese Pläne als "populistisches Geschwätz eines Oppositionellen von gestern" abtun? Im Sparpaket steht jedenfalls nix von einer Kürzung der Abgeordneten-Pensionen. Will Ihr Chef uns alle verarschen?
Auf Ihre Antwort bin ich gespannt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dirk Hofmann
Sehr geehrter Herr Hofmann,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15. September 2010.
Ich versichere Ihnen, dass niemand Sie "verarschen" will. Die FDP-Fraktion fordert schon seit langem eine Reform der Alterssicherung für Politiker. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben wir in der 16. Legislaturperiode eingebracht (siehe Anlage). Wie Sie der ebenfalls beigefügten Beschlussempfehlung entnehmen können, wurde die Initiative von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Grünen, Linken und FDP abgelehnt.
Die Entscheidung über die Abgeordnetendiäten ist übrigens nicht Sache der Bundesregierung, sondern des Deutschen Bundestages, das heißt eine entsprechende Initiative müsste von den Fraktionen ausgehen. Es ist mir nicht bekannt, dass es bei CDU/CSU und SPD einen Sinneswandel gegeben hätte und diese mittlerweile bereit wären, eine Reform der Abgeordnetenversorgung mitzutragen, so dass eine entsprechende Gesetzesinitiative der FDP nach wie vor keine Mehrheit finden würde.
Die FDP hält unverändert an ihrem Konzept fest.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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