Frage an Volker Wissing von Max M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Mayerhofer,

vielen Dank für Ihre Frage vom 16. August 2010.

Der Bundesfinanzhof hat eine Neubewertung aller Grundstücke und Gebäude für die Grundsteuer gefordert. Er kritisierte das immer noch Werte von 1964, in Ostdeutschland sogar von 1935 verwendet würden und wies darauf hin, dass es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei, die Neubewertung weiter hinauszuschieben.

Die Grundsteuer basiert auf dem sogenannten Einheitswert eines Grundstücks. Dieser wird dann auf den aktuellen Wert hochgerechnet. Das Gesetz sieht alle sechs Jahre eine "Hauptfeststellung" der Einheitswerte vor. Tatsächlich ist diese seit Jahrzehnten unterblieben. Bei einer Reform der Grundsteuer wird es also zunächst einmal um die Neubemessung der Grundlage gehen, inwieweit dies zu einer Erhöhung der Grundsteuer führt, ist nicht absehbar. Da die Grundsteuer den Kommunen zusteht, muss der Bund gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden nach einer Lösung suchen. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg, hat bereits angekündigt, dass es aus Sicht der Unionsfraktion vor allem um eine einfachere Erhebung gehen müsse und eine Erhöhung abgelehnt. Die FDP unterstützt diese Auffassung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Wissing, MdB