Frage an Volker Wissing von Margarete W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Wucherer,

vielen Dank für Ihre Frage vom 2. August 2010.

Einnahmen müssen dann versteuert werden, wenn man eine so genannte "Einnahmeerzielungsabsicht" unterstellen kann. Auf die von Ihnen aufgeführten Patente heißt das, wenn Sie in der Entwicklung oder Forschung arbeiten und regelmäßig Einkünfte aus Patenten erzielen, müssen Sie diese versteuern. Machen Sie aber rein zufällig eine Erfindung und erzielen daraus Einnahmen, so sind diese steuerfrei. Nur Einnahmen aus einer nachhaltigen planmäßigen Erfindertätigkeit müssen versteuert werden.

Auch Erträge aus Immobilienfonds unterliegen der Abgeltungssteuer. Wenn der Immobilienfonds keine Erträge ausschüttet und Sie keine Einnahmen erhalten, müssen Sie allerdings auch nichts versteuern. Erzielen Ihre Anteile einen Wertzuwachs, so unterliegt dieser beim Verkauf ebenfalls der Abgeltungssteuer. Mieteinnahmen unterliegen selbstverständlich ebenfalls der Steuerpflicht.

Ihren Gedanken, alle Einnahmen gleichermaßen mit Steuern und Sozialabgaben zu belasten, kann ich zwar nachvollziehen, halte ihn aber nicht für realisierbar. Kapital ist in aller Regel sehr mobil und kann sich leicht der Besteuerung entziehen. Der ehemalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hat einmal als Reaktion auf die Kritik an der Höhe der Abgeltungssteuer gesagt: "Besser 25 Prozent von x als 42 oder 45 Prozent von nix." Dieser Satz hat nach wie vor Gültigkeit.

Gleiches gilt auch für die Belastung von Kapitalerträgen mit Sozialabgaben. Hinzu kommt, dass eine vollständige Einbeziehung aller Ertragsformen in die Sozialversicherungen zu enormen Belastungen führen würde. Wenn ein Vermieter auf seine Mieteinnahmen auch noch Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen müsste, dürfte das drastischste Auswirkungen auf das Mietniveau in Deutschland haben.

Ich glaube nicht, dass wir mehr Gerechtigkeit erreichen, indem wir immer mehr Menschen immer stärker belasten. Unser Staat hat nicht nur eine Einnahme-, sondern vor allem ein Ausgabenproblem. Jedes Jahr zahlen wir schon heute ca. 40 Mrd. Euro Zinsen für die Staatsverschuldung, nach Arbeit und Soziales ist das mittlerweile der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erwirtschaften dieses Geld und es fließt direkt an die Finanzmärkte für die Staatsschulden. Aus meiner Sicht ist die Haushaltskonsolidierung deshalb einer der wichtigsten politischen Aufgaben und ein ganz wesentlicher Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB