Frage an Volker Wissing von Antje S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
ich zitiere folgenden Artikel.
"Man glaubte, sie sei auf dem Boden aufgeschlagen, doch sie fällt noch tiefer. Nicht nur in den Umfragen, auch inhaltlich ist die FDP auf dem Weg nach unten. In den meisten Meinungsumfragen wird die FDP nun nahe an der 5-Prozent-Marke gesehen.
Die FDP ist aus inhaltlicher Sicht ein Sanierungsfall. Das Sommerloch bringt traditionell die Hinterbänkler in die Presse. Das Bild, das diese von der FDP malen, ist kein Schönes. Es ist ein Bild der liberalen Ungebildetheit.
Am Freitag meldete die „Bild“ unter einer auffallenden Überschrift, der Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter von der FDP fordere ein Verbot von Fast-Food. Er wird zitiert mit den Worten: „Das Problem ist und bleibt die Verfettung unserer Kinder. Es sollte verhindert werden, dass insbesondere Kinder unter 16 Jahren Fast-Food-Produkte essen. Hier muss ernsthaft die Frage aufgeworfen werden, ob Eltern wirklich eigenverantwortlich handeln oder ob die Politik hierauf als letzte Möglichkeit auch gesetzlich reagieren muss.“
Happach-Kasan und Lotter sehen die Notwendigkeit, Eltern und Kinder so zu bevormunden, dass sie den politischen Vorstellungen über gute Ernährung Folge leisten.
Das Sommerloch fördert es zu Tage. Die FDP ist auch abseits der Spitze eine Schande für den Liberalismus. In den hinteren Bänken sitzen gelbe Sozialdemokraten, deren Lippenbekenntnisse zur Eigenverantwortung im scharfen Kontrast zum demonstrierten Bevormundungswillen stehen. Auch abseits der Spitze, in der Tiefe der Masse der Abgeordneten fehlt es der FDP an konturiertem Liberalismus.
Wie will die FDP aus der Belanglosigkeit kommen, und wie will die FDP bei kommenden Wahlen die Fünf-Prozent-Hürde überspringen?
Sehr geehrte Frau Schulz,
vielen Dank für Ihre Frage vom 25. Juli 2010.
Wie in jeder Partei so gibt es auch in der FDP Personen, die neben den Positionen der FDP auch ihre persönliche Einzelmeinung wiedergeben. Das ist für mich kein Problem, sondern eher Ausdruck einer lebendigen Demokratie.
Ihre These, die FDP sei ein inhaltlicher Sanierungsfall, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Die FDP hat bei den letzten Bundestagswahlen mit ihrer Forderung nach einem einfachen und gerechten Steuersystem eine beachtliche Zustimmung erzielt. Das zeigt, dass dieses Themen sind, welche die Bürgerinnen und Bürger umtreiben. Dass die FDP derzeit bei Umfragen schlechter abschneidet liegt nicht an einer programmatischen, sondern an einer Umsetzungsschwäche. Diese behebt man aber nicht, in dem man die Programmatik ändert, sondern in dem man in der Regierung, am Kabinettstisch energisch für liberale Positionen eintritt.
Die FDP hat hier auch bereits einige Erfolge erzielen können. Die Verweigerung von Beihilfen für Opel hat die soziale Marktwirtschaft in Deutschland gestärkt. Mit dem Beschluss des Sparpaket unternimmt zum ersten Mal einen Bundesregierung einen ernsthaften Versuch den Bundeshaushalt über die Ausgabenseite und nicht über höhere Steuern zu finanzieren. Mit der Reform des Gesundheitssystems haben wir den Einstieg in eine zukunftsfähige Finanzierung geschafft.
Die FDP ist die einzige politische Kraft in unserem Land, die mit Nachdruck Steuererhöhungen abgelehnt hat. Wir sehen den Sozialstaat nicht nur aus Sicht der Transferempfänger, sondern auch aus Sicht der vielen, die diese Leistungen mit ihrer Arbeit erwirtschaften müssen. Die derzeitigen wirtschaftlichen Eckdaten legen ein deutliches Zeugnis für eine solide Regierungsarbeit ab: die Arbeitslosenzahlen sinken, die Steuereinnahmen steigen, das Defizit sinkt schneller als erwartet und die Wirtschaft wächst. Das sind Erfolge auf welche die FDP zu Recht stolz sein kann und ich bin überzeugt, dass auch die Bürgerinnen und Bürger diese honorieren werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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