Frage an Volker Wissing von Edelgard R. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
20 Millionen Renter haben keine Lobby und auch keinen Arbeitgeber. Als Krankenkassenbeitrag müssen sie Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil bezahlen. Vor einigen Jahren zahlten Rentner lediglich den Arbeitnehmeranteil. Außerdem werden viele Medikamente vom Arzt zwar verschrieben (auf grünem Rezept), aber von den Krankenkassen nicht bezahlt. So steht einem Rentner immer weniger Geld zur Verfügung. Ich halte die Behauptungen von den reichen Rentnern für ein Märchen. Natürlich gibt es sie. Aber die Mehrzahl der Rentner lebt von der Hand in den Mund. Wann wird sich ein Bundestagsabgeordneter für die Rentner einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Edelgard Richter
Sehr geehrte Frau Richter,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 18. Juli 2010.
Die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen machen auch vor den Rentnerinnen und Rentnern nicht halt. Aufgrund des sich im Alter verschlechternden Gesundheitszustands machen sich hier Eigenbeteiligungen aber deutlich stärker bemerkbar, als bei jüngeren Generationen. Auch wenn die ältere Generation heute deutlich mehr an Zuzahlungen bzw. auch an Krankenkassenbeiträgen bezahlen muss, so liegt der Deckungsbeitrag, d.h. das Verhältnis der Beiträge zu den Gesundheitsausgaben, deutlich unter 50%. Das heißt zur Hälfte werden die Gesundheitskosten der Rentnerinnen und Rentner von der Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen (zu den selbstverständlich auch die Rentner gehören) sowie von den Beschäftigten getragen. Mit rund 111 Mrd. Euro pro Jahr kostet die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung über 65 Jahren nahezu die Hälfte der gesamten Gesundheitsausgaben. Wenn die Rentnerinnen und Rentner bei den Gesundheitskosten entlastet werden sollen, dann geht das nur auf Kosten anderer Gruppen. Aber auch diese werden schon erheblich belastet.
Diese müssen sehr hohe Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, um die Renten der jetzigen Rentengeneration zu finanzieren, gleichzeitig sollen sie privat vorsorgen, da absehbar ist, dass die gesetzlichen Rente in Zukunft deutlich geringer ausfallen wird. Außerdem wird diese Generation in besonderer Weise von dem notwendigen Abbau der Staatsverschuldung getroffen, so dass sie deutlich weniger als vorherige Generationen von staatlichen Vergünstigungen profitieren kann.
Ihre Auffassung, dass die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland über keine Lobby verfügen, kann ich zwar nachvollziehen, zustimmen kann ich ihr aber nicht. Die von der so genannten großen Koalition eingeführte Rentengarantie, die ein Absinken der Renten verhindert, wenn die Löhne der Beschäftigten sinken, kommt einer Aufkündigung der Solidarität der Generationen gleich. SPD und CDU/CSU haben hier die Beschäftigten massiv zu Gunsten der Rentnerinnen und Rentner benachteiligt.
Für mich ist die Solidarität mit der älteren Generation ein zentrales politisches Anliegen, diese darf aber auch die Situation der jüngeren Generation nicht außer acht lassen. Eine verantwortungsbewusste Politik sollte die Interessen der Generationen zusammenführen und nicht gegeneinander ausspielen, wie das die große Koalition getan hat.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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