Frage an Volker Wissing von Heike R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Rogall,

vielen Dank für Ihre Frage vom 30. Juni 2010.

Ihre Kritik an der Steuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge kann ich sehr gut verstehen, ein isolierte Abschaffung derselben lehne ich aber ab. Bei Ihrer Kritik dürfen Sie nicht vergessen, dass die Steuerfreiheit dieser Zuschläge Bestandteil des Gesamtgehaltes der Beschäftigten ist. Die Steuerfreiheit ist gewissermaßen von den Tarifpartnern, sprich: Gewerkschaften und Arbeitgebern, eingepreist. Ein Ende der Steuerfreiheit sollte daher nur in Abstimmung mit den Tarifparteien erfolgen und diesen genügend Zeit einräumen, das Gehaltsgefüge entsprechend anzupassen. Eine Abschaffung der Steuerfreiheit käme für mich auch nur im Zusammenhang mit einer umfassenden Steuerreform in Betracht, die so ausgerichtet sein muss, dass die Beschäftigten unterm Strich entlastet werden. Meiner Meinung nach ist die steuerliche Belastung der Beschäftigten an einer Grenze angelangt. Schließlich kommt zu der steuerlichen auch noch die Belastung durch die Sozialabgaben.

Das Sparpaket der Bundesregierung berücksichtigt diesen Sachverhalt, indem es Steuererhöhungen ausschließt und statt dessen auf eine Haushaltskonsolidierung über die Ausgabenseite setzt. Ich halte das für den sozial gerechteren Weg, als den der Steuererhöhung oder gar einer noch stärkeren Neuverschuldung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Wissing, MdB