Frage an Volker Wissing von Jan N. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Wissing,
Deutschland hat eine Gesamtverschuldung, die weit über die 60% des BIPs hinausgehen, die laut Maastricht-Vertrag zulässig wären. Wie gedenkt die Bundesregierung die 60% Gesamtverschuldung zu erreichen und Überschüsse im Haushalt zu erwirtschaften? Selbst eine Neuverschuldung von nur wenigen Euro vergrößert die Schulden, diese können nicht unendlich wachsen, deshalb müssen irgendwann Überschüsse erwirtschaft werden.
Welche konkrete Massnahmen möchte ihre Partei ergreifen/umsetzen, um Überschüsse im Bundeshaushalt zu erzielen?
Mit freundlichen Grüßen
Jan Neumann
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihr Frage vom 13. Mai 2010.
Die derzeitige Krise des Euros ist auch eine Schuldenkrise der Euroländer, deshalb müssen die nationalen Haushalte konsolidiert werden. Spanien, Portugal und Griechenland haben bereits sehr tiefgreifende Sparprogramme beschlossen. Auch Deutschland wird nicht umhin kommen, seine Ausgaben den Einnahmen anzupassen. Ich halte es aber nicht für sinnvoll, wenn einzelne Politiker nicht abgestimmte Sparvorschläge machen. Es ist Aufgabe des Bundesministers der Finanzen, den Bundeshaushalt auf potentielle Einsparmöglichkeiten zu prüfen und entsprechende Vorschläge vorzulegen. Ich bin überzeugt, dass Herr Schäuble sich dieser Aufgabe stellen wird. Die FDP wird ihn dabei konstruktiv unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.