Frage an Volker Wissing von Helmut S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
Das Patt nach der Wahl in NRW ist in meinen Augen nur das Menetekel an der Wand für die unentschiedene finanzielle Zukunft Europas:
http://www.welt.de/wirtschaft/article7560184/Hilfspaket-verschafft-eine-Atempause-mehr-nicht.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,693986,00.html
Ich meine, in dieser Situation müssen viele Euro-Länder erkennen, daß sie in der Vergangenheit kräftig über ihre Verhältnisse gelebt haben, das 60%-Gesamtverschuldungskriterium (Maastricht) ignoriert haben. Dies ist einer der wesentlichen Ansatzpunkte für das Mißtrauen von Anlegern, einer der Punkte, an denen ´Spekulanten´ den Hebel ansetzen können.
In meinen Augen ist es auch in Deutschland höchste Zeit mit echtem Sparen zu beginnen, die öffentliche Gesamtverschuldung von jetzt ~ 75% des BIP in Richtung 60% zu reduzieren. Ein Wirtschaftswachstum auf Pump ist doch nichts anderes als der Versuch, sich wie Baron Münchhausen an den eigenen Haaren aus dem Sumpf herauszuziehen. Meinen Sie nicht, diese Hoffnung ist unberechtigt?
Haben Sie sich in der letzten Zeit schon Gedanken gemacht, wie die Deutschen Staatsfinanzen konkret konsolidiert werden können? Genauer: Wo kann denn nun gespart werden und wo können neue Staatseinnahmen hergeholt werden?
Böte diese Lage nicht die Chance den Einkommensteuertarif aufzuklaren? (Waigelbauch, Soli, Reichensteuer, existenzsichernder Freibetrag für Erwachsene und Kinder, etwas höherer Spitzensteuersatz)
Und was ist mit der vielfach unsystematischen Umsatzsteuer, bis hin zum Hotel-Rabatt? Sollte nicht auch hier gänzlich neu gedacht werden?
Was denken Sie über eine Börsenumsatzsteuer? Wäre das nicht ein wirksames Instrument um reine, also nicht mit Realwirtschaftstätigkeit unterlegte, Spekulationen einzugrenzen?
Würden Sie einer Streichung der Steuerbefreiung für Flugbenzin und anderer ´Subventionen´ zustimmen?
Mit freundlichem Gruß
Helmut Schibath
Sehr geehrter Herr Schibath,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Mai 2010.
Der Wert einer Währung spiegelt immer auch die Finanz- und Haushaltspolitik der Mitgliedsländer wieder. Der Euro ist nicht zuletzt deshalb unter Druck geraten, weil zahlreiche Investoren zunehmend Zweifel hatten an der Entschlossenheit der Mitgliedsländer der Eurozone, ihre Defizite abzubauen und die Haushalte zu konsolidieren. Durch das umfangreiche Rettungspaket der Eurostaaten ist es gelungen, die Märkte zunächst zu beruhigen und Zweifel am Euro zu beseitigen. Wir haben uns damit vor allem eine Atempause erkauft, aber nicht das eigentliche Problem gelöst. Es ist jetzt an den einzelnen Mitgliedsländern der Eurozone ihre Ernsthaftigkeit unter Beweis zu stellen und die nationalen Defizitprobleme in den Griff zu kriegen. Sollte dieses nicht gelingen, wäre die langfristige Refinanzierung der Euroländer an den Kapitalmärkten gefährdet. Spätestens dann würden ausgeglichene Haushalte in der Eurozone alternativlos.
Auch in Deutschland werden wir nicht umhin kommen, staatliche Leistungen und Vergünstigungen zu hinterfragen. Dieses muss allerdings im Rahmen eines Gesamtkonzeptes erfolgen. Es ist wenig sinnvoll, einzelne Maßnahmen herauszugreifen und isoliert zu diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.