Frage an Volker Wissing von Thomas S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schüller,

vielen Dank für Ihre Frage vom 21. April 2010.

Gerne bin ich bereit Ihnen zu antworten:

Frage 1 + 2:

Wollen Sie damit nicht den zweiten vor den ersten Schritt setzten?

Selbstverständlich gehört zu einem seriösen Steuerkonzept auch eine belastbare Gegenfinanzierung. Wenn ich gesagt habe, dass ich zuerst die Steuersenkung und dann die Gegenfinanzierung beschließen möchte, dann geht es mir vor allem um das politische Signal. Auf keinen Fall möchte ich, dass wir Gegenfinanzierungsmaßnahmen beschließen und das eingenommene Geld dann Begehrlichkeiten in Fachressorts weckt. Das hätte zur Folge, dass das Geld für andere Zwecke ausgegeben wird und nicht für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht. Die so genannte große Koalition ist dafür ein unrühmliches Beispiel. Zunächst wurde die Mehrwertsteuer um 3% erhöht und zahlreiche Belastungen beschlossen und dann wurde das Geld für die Schaffung eines Elterngeldes und andere Dinge ausgegeben und stand für den erklärten Zweck der Haushaltskonsolidierung nicht mehr zur Verfügung. Diese Vorgehensweise war mit ein Grund dafür, dass es CDU/CSU und SPD trotz höchster Steuererhöhung in der Geschichte unsere Landes nicht gelungen ist, auch nur ein einziges Mal einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Frage 3 + 4:

Erkennen Sie die Gefahr, dass die durch die geplanten Steuersenkungen bedingten für die Bürger positiven Effekte durch die negativen Folgen eines verstärkten Haushaltsdefizits aufgefressen werden können? Könnten demzufolge Steuersenkungen nicht möglicherweise zu Lasten künftiger Generationen gehen?

Das Problem sehe ich durchaus. Steuersenkungen müssen einhergehen mit einer Steuervereinfachung und einem Subventionsabbau. Die breite Entlastung rechtfertigt es auch Ausnahmetatbestände kritisch zu hinterfragen. Schließlich sind es gerade diese, die unser Steuerrecht oftmals so kompliziert machen.

CDU/CSU und SPD haben es trotz Rekordsteuererhöhungen zu keiner Zeit geschafft, den Haushalt zu konsolidieren. Sie haben damit den Beweis erbracht, dass eine einseitige auf die Belastung der Bürgerinnen und Bürger konzentrierte Finanzpolitik nicht funktionieren kann. Mehreinnahmen führen regelmäßig zu Mehrausgaben des Staates, nicht aber zu mehr Einsparungen. Deshalb brauchen wir zunächst die Steuersenkung, um Wachstumskräfte freizusetzen und durchaus auch, um einen gewissen Spardruck zu schaffen. Die bleibende Lücke muss durch einen konsequenten Subventionsabbau geschlossen werden. Aus diesem Grund gibt es zwischen Steuerreform einerseits und Schuldenabbau andererseits auch kein Widerspruch, beide können und müssen Hand in Hand gehen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB