Frage an Volker Wissing von Stefan H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
ich habe gehört, dass der Deutsche Bundestag eine eingegangene Petition zum Thema Abgeordnetenbestechung (§108 e StGB) nicht ins Internet einstellen und nur ohne öffentliche Diskussion behandeln will.
Eine Reform ist jedoch dringend notwendig und wird auch seitens der UNO gefordert. Ich bitte Sie um Mitteilung, weshalb der Bundestag ein öffentliches Interesse ausgerechnet bei der Behandlung dieser wichtigen Frage verneint und ob Sie diese Auffassung des Petitionsausschusses (AZ 4-17-07-450-005940) teilen. Darüber hinaus interessiert mich, wie Sie persönlich zu § 108e und zur Umsetzung der UN- Vorgaben stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Heid,
vielen Dank für Ihre Frage vom 29. März 2010.
Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zu einer Änderung des Strafrechtes in den Deutschen Bundestag eingebracht. Den entsprechenden Entwurf habe ich Ihnen beigefügt. Aufgrund der Bundestagswahlen konnte dieser Gesetzentwurf nicht abschließend beraten und beschlossen werden. Aus diesem Grund ist das Übereinkommen noch nicht ratifiziert worden. Ob bzw. wann die Koalition den Entwurf erneut in den Deutschen Bundestag einbringen wird, kann ich Ihnen leider nicht sagen. Persönlich hätte ich keine Einwände gegen eine entsprechende Initiative.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
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Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.