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Volker Wissing
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Frage von Stefan K. •

Frage an Volker Wissing von Stefan K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,

ich zitiere folgenden Artikel, Quelle: http://www.preussische-allgemeine.de/zeitung/nachrichten/artikel/befuerworter-der-paedophilie.html .

"Befürworter der Pädophilie
Die Justizministerin sitzt im Beirat der »Humanistischen Union«

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gerät im Zusammenhang mit den Missbrauch-Skandalen unter Druck. Während die Ministerin die Verfolgung pädophiler Täter bei kirchlichen Einrichtungen fordert, ist sie selber seit 1999 im Beirat der „Humanistischen Union“ (HU) aktiv. Dieser Verein tritt „gegen den Einsatz des Strafrechts zur Durchsetzung von Sexualmoral“ ein und zeigt bedenkliche Nähe zu den Aktivitäten Pädophiler.
In einer Erklärung zum Sexualstrafrecht klagte der Bundesvorstand der HU im Jahre 2000 allen Ernstes über die „zunehmende Tendenz … mit den Instrumenten der Kriminalpolitik den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten“. Diese Erklärung wurde zwar im Jahr 2004 abgemildert, aber immer noch stellt die HU Pädophilie fast als Normalität dar, die nicht kriminalisiert werden dürfe. Leutheusser-Schnarrenberger trat zudem gegen die sogenannte Vorratsdaten-Speicherung ein, die kürzlich vom Verfassungsgericht stark eingeschränkt wurde. Doch mit ihr sollten neben Terroristen und Schwerstkriminellen auch Nutzer und Verbreiter von Kinderpornographie im Internet aufgespürt werden. Kirchliche Vertreter argumentieren auch deswegen, die Ministerin sage in Sachen Aufklärung von sexuellem Kindesmissbrauch die Unwahrheit. Nicht die Kirche verhindere heute die Aufklärung, sondern Kräfte wie die HU.
Im Beirat der Humanistischen Union sitzen weitere prominente Politiker wie Claudia Roth und Renate Künast von den Grünen. "

Wieso darf Frau Leutheusser-Schnarrenberger nach diesen Erkenntnissen weiterhin Bundesjustizministerin bleiben?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Knoll,

vielen Dank für Ihre Frage vom 25. März 2010.

Den Artikel der Preußischen Allgemeinen habe ich mit Befremden gelesen. Aus einer Ablehnung von Internetsperren eine Befürwortung von Pädophilie abzuleiten, halte ich mit den Prinzipien eines seriösen Journalismus für nicht vereinbar. Folgte man dieser Argumentation müsste ein Großteil der Internet-Nutzerinnen und Nutzer Kindesmissbrauch befürworten. Eine solche Verunglimpfung und Verdächtigung ist ebenso absurd wie haltlos.

Im Zusammenhang mit einem solchen Artikel von Erkenntnissen zu sprechen oder gar politische Konsequenzen einzufordern, erscheint mir nicht angemessen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

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