Frage an Volker Wissing von Andreas T. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
die Erneuerbaren Energien sorgen bei einem normalen Haushalt für Mehrkosten von mindestens 100 Euro.
Quelle: http://www.welt.de/finanzen/article6318902/Strom-in-Deutschland-wird-erheblich-teurer.html
" Strom in Deutschland wird erheblich teurer
Die gesetzlich festgelegte Umlage für erneuerbare Energien sorgt bei einem großen Haushalt für Mehrkosten von mindestens 100 Euro. An dieser Umlage kommt niemand vorbei. Daher erhöhen die Anbieter auch im März die Preise. WELT ONLINE stellt die schlimmsten Preistreiber vor.
Deutsche Stromkunden müssen sich auf kräftige Preiserhöhungen in diesem Jahr einstellen. „Ich rechne damit, dass ein großer Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 7000 Kilowattstunden 2010 mindestens 100 Euro alleine für die Solarstromförderung zahlen muss“, sagte Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZVB) WELT ONLINE. Grund dafür ist die sogenannte EEG-Umlage. Diese gesetzlich festgelegte Unterstützung für Betreiber von Anlagen, die erneuerbare Energien produzieren, zahlen alle Stromkunden über ihre normale Rechnung. Und zwar unabhängig davon, ob sie Öko- oder Atomstrom beziehen. Seit Anfang des Jahres ist die EEG-Umlage vereinheitlicht und beträgt 2,047 Cent."
Warum stoppt die FDP, die jetzt Regierungsverantwortung trägt, nicht endlich den wirtschaftlichen Unsinn mit den Erneuerbaren Energien, die unsere Volkswirtschaft riesige Summen Geld kostet?
Sehr geehrter Herr Tümmler,
vielen Dank für Ihre Frage vom 9. Februar 2010.
Auch ich habe den von Ihnen erwähnten Artikel mit großem Interesse gelesen. Einmal mehr zeigt sich, dass die Forderung nach einem raschen Atomausstieg ziemlich eindimensional ist. Eine verantwortungsbewusste Ausstiegspolitik beschränkt sich nicht auf die Forderung nach der Abschaltung von Atomkraftwerken, sondern konzentriert sich vor allem auf die gesicherte Energieversorgung des Landes. Die FDP ist nicht für Atomenergie, die FDP ist aber für Arbeitsplätze, für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für sozialverträgliche Energiepreise. Ich hätte es daher sehr begrüßt, wenn Herr Röttgen nicht nur einen raschen Ausstieg aus der Atomenergie gefordert, sondern gleichzeitig ein Konzept vorgelegt hätte, wie dieses mit niedrigen Energiepreisen und einer gesicherten Energieversorgung im Einklang zu bringen ist. Die Energiepolitik von Herrn Röttgen leidet hier unter einer offensichtlichen Diskrepanz. Einerseits kürzt er die Zuschüsse für die Solarenergie, was ich für richtig halte, andererseits will er schneller aus der Atomenergie aussteigen. Diese Politik wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet.
Die FDP verfolgt einen anderen Ansatz. Wir wollen Atomenergie so lange wie nötig und den Ausstieg sobald wie möglich. Uns reicht es nicht, einen Ausstieg aus der Atomenergie zu fordern, wir wollen den Einstieg in eine nachhaltige Energiewirtschaft. Wir reduzieren Energiepolitik nicht auf das Thema "Atomausstieg", für uns ist der Ausstieg untrennbar verbunden mit sozialverträglichen Energiepreisen und Versorgungssicherheit. Sollte die Union einen Weg aufzeigen, wie sich ein schneller Atomausstieg ohne höhere Energiepreise und ohne eine Gefährdung der Energieversorgung bewerkstelligen lässt, wird die FDP sie dabei unterstützen. Leider ist Herr Röttgen ein entsprechendes Konzept schuldig geblieben, was ich sehr bedauere.
Die FDP sieht die Notwendigkeit einer temporären Subventionierung erneuerbarer Energien, diese muss aber zeitlich und auch in der Höhe begrenzt sein. Energie darf nicht zum Luxusgut werden. Genau aus diesem Grund plädiert die FDP dafür, den Atomausstieg sozial- und wirtschaftspolitisch verantwortlich zu gestalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.