Frage an Volker Wissing von Matthias B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Brecht,

vielen Dank für Ihre Frage vom 5. Juli 2009.

Mir geht es nicht darum, die geltenden Gesetze zu verschärfen, mir geht es darum, deren angemessene Umsetzung sicherzustellen.Das deutsche Waffenrecht wurde bereits nach dem Amoklauf in Erfurt zweimal verschärft. Es ist bereits jetzt eines der strengsten der Welt. Die FDP lehnt einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer entschieden ab.
Nach Auskunft der Bundesregierung stammen darüber hinaus lediglich 2 bis 3 Prozent aller bei Delikten mit Schusswaffen eingesetzten Waffen aus legalem Besitz. Deshalb fordert die FDP, den illegalen Waffenbesitz einzudämmen, indem eine Abgabe illegaler Waffen bis zum Stichtag 31.12.2009 straffrei gestellt wird. Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht und hofft dabei im Interesse der Sicherheit auf die Unterstützung der anderen Fraktionen. Der entscheidende waffenrechtliche Ansatz zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit ist aus Sicht der FDP die Beseitigung der Vollzugsdefizite.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Wissing, MdB