Frage an Volker Wissing von Edeltraud D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Dietert,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30. April 2009.

Generell stehe ich Volksentscheiden sehr positiv gegenüber. Der Volksentscheid ist die Idealform der Demokratie in welcher die Bürgerinnen und Bürger direkt entscheiden.

Schon heute werden die Bürgerinnen und Bürger zu nahezu allen politischen Themen seitens der diversen Umfrageinstitute befragt und oftmals fließt die dabei festgestellte Präferenz in das Regierungshandeln ein. Diese zunehmenende Forsaisierung bzw. Emidation der Politik sehe ich mit großer Sorge. Denn im Unterschied zu einem "echten" Volksentscheid, ist der "scheinbare" Volksentscheid via Umfrage eine Spontanentscheidung. Ein "echter" Volksentscheid ist dagegen mit einer ernsthaften, inhaltliche Auseinandersetzung verbunden. Alleine durch das langwierige Verfahren ist
sichergestellt, dass die verschiedenen inhaltliche Aspekte des Beratungsgegenstandes eine angemessene Aufmerksamkeit erfahren. Es ist aus meiner Sicht daher eine sehr viel verantwortungsvollere Politik, sich an dem Ergebnis eines Volksentscheides, als an dem einer Umfrage zu orientieren. Wenn die Politik letzteres trotzdem bevorzugt, so liegt das vor allem daran, dass sich das Ergebnis einer Umfrage leichter ignorieren lässt, als das eines Volksentscheides.

Dabei kann ich mir durchaus Situationen vorstellen, in denen die Politik aufgrund der langfristigen Zukunftsfähigkeit unseres Landes kurzfristig sehr unpopuläre Maßnahmen durchsetzen muss. Wer sich allerdings die aktuelle Politik der großen Koalition anschaut, wird feststellen, dass es mit diesem zukunftsorientierten politischen Gestaltungswillen nicht allzu weit her ist. Ein besonderer Mut zu unpopulären, aber richtungsweisenden Entscheidungen wird der großen Koalition niemand nachsagen. Deshalb wäre es nur konsequent, wenn die Bundesregierung weniger auf Volksbefragungen, als auf Volksentscheide setzen würden. Vielleicht wäre das Volk in manchen Bereichen deutlich mutiger und verständnisvoller als ihm seine Regierung
zutraut.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB