Portrait von Volker Schröder
Antwort von Volker Schröder
PIRATEN
• 14.09.2011

(...) Tatsächlich teile ich ihre Sicht dieser Problematik. Ich befürworte zwar eine weitgehende Veröffentlichung von Geheimdienstaktivitäten nach einer gewissen Frist, um eine geschichtliche Aufarbeitung zu ermöglichen, hierbei sind allerdings alle Bezüge auf Menschen, die keine "Person des öffentlichen Lebens" sind, zu löschen oder geeignet zu pseudonymisieren. (...)

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PIRATEN
• 14.09.2011

(...) Aufgrund der inzwischen sehr hohen Zinslast im Haushalt des Landes Berlin wollen wir, dass sich Berlin gemeinsam mit anderen Bundesländern für einen Erlass eines Teils der vorhandenen Altschulden einsetzt, um so die Schuldenlast zu senken. Darüber hinaus befürworten die PIRATEN Berlin eine solide Haushaltsführung sowie eine effiziente Ausgabenpolitik. (...)

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