Frage an Volker Schneider von Johann Walter P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Hr. Schneider,
ich beziehe mich auf meine Anfrage vom 28.07.2008.
Hat ihre angehende Juristin als Praktikantin in dem von mir angeregtem Fall recherchiert?
Zur Erinnerung ihre Antwort:
Sehr geehrter Herr Pfirmann,
grundsätzlich würde ich zumindest nicht ausschließen wollen, dass auch im Saarland Fälle von Rechtsbeugung gegeben haben mag. Ob dies auch für den von Ihnen angegeben Fall gilt, vermag ich nicht einzuschätzen. Die angegebene Homepage, auf der ich mir aus Zeitgründen nur einen groben Überblick verschaffen konnte, gibt dabei nur die Sichtweise einer Partei wieder. Intensivere Recherchen sind mir in einer solchen Angelegenheit angesichts der vielfältigen weiteren Aufgaben eines Abgeordneten normalerweise nicht möglich. Da ich jedoch ab Mitte August eine angehende Juristin als Praktikantin in meinem Büro beschäftigen werde, wird diese den Auftrag erhalten, diesen Fall etwas genauer zu recherchieren. Dies tue ich jedoch rein interessehalber, da ich auch als Abgeorneter den Beschränkungen des Rechtsberatungsgesetzes unterliege und ein Vertreter der Exekutive nach meiner Meinung sehr senibel mit laufenden Verfahren umgehen muss.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Schneider
Sehr geehrter Herr Pfirmann,
aufgrund meiner Antwort auf Abgeordnetenwatch habe eine eMail der Betroffenen erhalten, die mich dazu veranlaßt hat, meine Aktivitäten in dieser Angelegenheit einzustellen. Über den Inhalt dieser eMail will ich nur so viel sagen, dass ich in meiner Antwort meine Hilfe in dieser Angelegenheit angeboten, aber auch deutlich gemacht habe, in welchem Rahmen sich diese Hilfe bewegen kann. Dieser Rahmen war der Betroffenen offensichtlich nicht ausreichend, was ich akzeptieren muss. Die Art wie sie dabei ihr Missfallen geäußert hat, läßt mich zumindest erahnen, dass der Umgang mit ihr auch für die saarländische Justiz nicht immer ein leichter war.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Schneider
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