Frage an Volker Schneider von Manfred E. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Ehrich,

der deutsche Bundestag hat am 8.11.07 in zweiter und dritter Lesung den Gesetzesentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung abschließend beraten und verabschiedet. Hintergrund dieses Gesetzesentwurfs war die Tatsache, dass mit der Rentenreform 2001 Beschäftigten das Recht eingeräumt wurde, Teile ihres Gehalts steuer- und sozialabgabenfrei zum Aufbau einer Betriebsrente zu verwenden. Diese Förderung war von der damaligen rot-grünen Koalition als Anschubfinanzierung gedacht, damit ein Anreiz zu einem sofortigen Abschluss solcher Verträge gegeben ist; um die neue „Säule“ Betriebsrente möglichst schnell auf ein möglichst breite Basis zu stellen. Aufgrund dieser Tatsache wurde die Sozialabgabenfreiheit bis Ende 2008 befristet.

Noch im März dieses Jahres hat der damalige Bundesarbeitsminister Franz Müntefering erklärt: „Das Ziel ist erreicht, und die Förderung kann, wie vorgesehen, zum 31. Dezember 2008 auslaufen.“ Jedenfalls beantragte die Bundesregierung (nachzulesen ist dieser Antrag unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/065/1606539.pdf ): „Die Förderbedingungen für die Entgeltumwandlung bleiben auch über 2008 hinaus unverändert bestehen. Hierzu wird die Beitragsfreiheit der Entgeltumwandlung auf Dauer festgeschrieben.“

Unsere Kritik richtet sich dabei ausschließlich gegen den Wegfall des § 115 SGB IV und die damit verbundene Beitragsbefreiung der Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung in der gesetzlichen Sozialversicherung. Weder zur Frage der Steuerbefreiung noch zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung haben wir uns geäußert. Insoweit ist ihre Annahme, dass wir uns auch gegen die „die Rücknahme einer im höchsten Maße ungerechten Gesetzesänderung aus 2004, die bei Betriebsrenten, leider auch bei Altverträgen, denen man keinen Vertrauensschutz zugebilligt hat, zu einer doppelten Verbeitragung führt“, gewandt hätten, schlicht falsch.

Aber da die Koalition über den Gesetzentwurf insgesamt (und nicht Artikel für Artikel) abstimmen ließ, konnten wir das Gesetz in seiner Gesamtheit nur ablehnen, weil die Sozialabgabenbefreiung für uns insbesondere aus folgenden Gründen nicht zu akzeptieren ist:

Erstens. Es entstehen neue Versorgungslücken. Denn jeder Betriebsrentner zahlt niedrigere Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung. Ob dies durch die höheren Betriebsrenten wieder ausgeglichen wird, ist überhaupt nicht gewährleistet. Seriöse Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung Bund besagen: Wenn ein Mann über 40 und wenn eine Frau über 30 eintritt, dann ist das Ganze ein Minusgeschäft.

Zweitens. Die Gesetzesänderung hat auf jeden Fall niedrigere Rentenanpassungen zur Folge. Denn durch die Beitragsbefreiung wird die Höhe der sozialversicherungspflichtigen Löhne gemindert. Damit steigt nicht nur die Rente geringer an, sondern auch die die Sozialhilfe und das ALG II. Halten sie es für gerechtfertigt, dass Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger Betriebsrenten mitfinanzieren sollen?

Drittens. Die Beitragsbefreiung nutzt natürlich nur denen, die Betriebsrentenverträge abgeschlossen haben. Die Belastungen tragen aber alle, auch diejenigen, die gar keine Betriebsrentenverträge abschließen können, sei es aus gesetzlichen Gründen hier denke ich an Selbstständige und Arbeitslose, sei es, weil sie dafür schlicht kein Geld haben.

Viertens. Die Beitragsbefreiung führt zu Beitragsausfällen in allen Sozialversicherungszweigen. Ob es sich um 2 Milliarden Euro in allen Zweigen der Sozialversicherung insgesamt oder um 2 Milliarden Euro allein in der Rentenversicherung handelt (wie dies Sachverständige unterschiedlich beziffern), spielt eigentlich keine Rolle. Diese Beitragsausfälle müssen ausgeglichen werden, sei es durch Beitragserhöhungen oder durch Leistungsminderungen.

Fünftens: In einer gemeinsamen Presseerklärung haben das Bundesarbeitsministerium und das Bundesfinanzministerium noch Ende des Jahres 2006 die Auffassung vertreten, dass nicht nur die Beitragsausfälle in der Sozialversicherung Probleme aufwerfen, sondern dass die Beitragsfreiheit innerhalb des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung zu Verteilungseffekten führt, die auf Dauer nicht akzeptabel sind. Das war, ist und bleibt richtig. Warum das Ministerium auch hierzu seine Meinung geändert hat, müssten sie dort erfragen.