Frage an Volker Schneider von Uwe P. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Prior,

die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat sich seit ihrem Bestehen immer gegen jegliche Art von Rentenkürzungen ausgesprochen. Im Übrigen: die jetzt von Minister Müntefering angekündigte Anhebung der Rente um stolze 0,54 Prozent ist wiederum nichts anderes als eine weitere Rentenkürzung, die aus meiner Sicht nicht hinnehmbar ist. So bleiben die steigende Inflationsrate, die Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 sowie die steigende Beitragssätze der Krankenkassen unberücksichtigt. Die Rentnerinnen und Rentner werden somit wieder etwas weniger Zur Verfügung haben. Deswegen sage ich ganz klar: die Taschenspielertricks von Herrn Müntefering müssen eine Ende haben!

Unsere Fraktion zudem geschlossen gegen die Rente mit 67 gestimmt. Ich sehe keine Gründe, welche die Rente mit 67 rechtfertigen würde. Die Analyse der Bundesregierung und vieler anderer „Experten“ ist verkürzt und fehlerhaft. Damit der Beitragssatz nicht über 20% bis 2020 bzw. 22% bis 2030 steigt, wird von der Bundesregierung und allen voran den Wirtschaftsverbände der als unausweichlich gesehene demographische Wandel bemüht. Ich halte diese Argumentation für schlichtweg überzogen, ja gefährlich.

Zudem geht die Anhebung des Eintrittsalters völlig an der arbeitsmarktpolitischen Realität vorbei. Auch in Zukunft werden auf dem Arbeitsmarkt nicht genug Stellen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorhanden sein. Im Gegenteil: Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung geht davon aus, dass bis 2030 1,2 bis 3 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze fehlen werden. Also genau dann, wenn die Rente mit 67 ihre volle Wirkung entfalten wird. Allein schon aus diesem Grund ist die Rente mit 67 abzulehnen.

Meine Kritik geht aber über diese einfache Gleichung hinaus. Viele Politiker der CDU/CSU und SPD sind sich der fatalen Wirkung ihrer Politik durchaus bewusst. Trotz dieser prinzipiellen Bedenken hat am 9. März ein Großteil dieser Abgeordneten für die Rente mit 67 gestimmt. Sie stützen damit die Behauptung von der „Notwendigkeit“ einer längeren Lebensarbeitszeit stillschweigend.

Herr Prior, die Rente mit 67 ist unsozial, wird zu mehr Altersarmut bei den Betroffenen führen und bedeutet einen weiteren Schritt der Entsolidarisierung und Delegitimation der Gesetzlichen Rentenversicherung. Ich kann Ihnen versichern, dass die Fraktion DIE LINKE. und ich auch weiterhin gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters und Rentenkürzung kämpfen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Schneider