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Volker Schebesta
CDU
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Frage von Rüdiger K. •

Weshalb hat die CDU in Baden-Württemberg dem Bodenrichtwert-Modell zugestimmt?

Sehr geehrter Herr Schebesta,
das in Baden-Württemberg beschlossene Bodenrichtwert-Modell für die Grundsteuer erfährt zunehmend Kritik.
- Menschen, die sich innerstädtisch Grundstücke mit einem großen Garten gekauft haben, müssen mit einer Vervielfachung der Grundsteuer rechnen. In Stuttgart und Freiburg gibt es Bürger, die mit über 10.000€ pro Jahr rechnen. (Quelle z.B. https://www.merkur.de/wirtschaft/hebesaetze-neue-grundsteuer-wie-hoch-freiburg-baden-wuerttemberg-grundsteuerreform-92112635.html)
- Bei derselben Grundstücksgröße wird eine Millionärs-Villa genauso hoch besteuert wie eine Holzhütte: „Das kann nicht gerecht sein.“ (Quelle: https://www.nrwz.de/schramberg/grundsteuer-das-kann-nicht-gerecht-sein/409776)
Weshalb hat bitte die CDU diesem Modell zugestimmt? Könnte der Landtag, wenn der Unmut immer größer wird, noch ein anderes Modell beschließen, zumindest aber die Härtefälle vermeiden? Beispielsweise indem die mögliche Erhöhung auf maximal das Doppelte gedeckelt wird.

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