Frage an Volker Schebesta von Ewald K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Kiefer,

hier meine Antworten zu den beiden Fragen von Ihnen:

Zum Flugplatz Lahr:

Der neue Betreiber des Flugplatz Lahr hat im Januar eine beschränkte Personenfluggenehmigung für Reiseverkehr zum Europa-Park beantragt. Solche Flüge finden derzeit an keinem anderen Flughafen statt, so dass es keinen Verdrängungswettbewerb gibt. Es ist problematisch, wenn der Staat, der selbst Flughäfen betreibt, einem privaten Investor eine Genehmigung wegen angeblich fehlendem Bedarf versagt. Deshalb bin ich für die Personenfluggenehmigung in Lahr. Im Herbst und in den Monaten Januar/Februar fanden Gespräche auf politischer Ebene statt, um nach einer in Baden gemeinsamen getragen Lösung zu suchen. Dies ist bisher gescheitert. Den Bescheid über den Antrag muss das Regierungspräsidium rechtsfehlerfrei prüfen und entscheiden, das Anhörungsverfahren zum Antrag, in dem sich Städte und Gemeinden aus der Ortenau beteiligen konnten, hat bis in diese Woche hinein gedauert.

Zum Bahnausbau:

Ich stimme den Forderungen von Gemeinderat und Stadtverwaltung an die Trasse in Offenburg zu: Reduzierung der Belastung für die Bevölkerung und Verringerung der Zerschneidung der Stadt. Aufgabe der Politiker in Bund und Land ist, sich für Mittel zur Finanzierung von Mehrkosten der Trasse einzusetzen, die die städtischen Gremien als realistisch und verträglich bewerten. Der Schienenbonus bei den Lärmwerten für den Bau von Bahntrassen ist abzuschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Schebesta