Frage an Volker Schebesta von Fritz T. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schebesta,
auch wenn ich nicht aus Ihrem Wahlkreis bin, würde mich Ihre Meinung zum Thema "Flugplatz Lahr" interessieren. Denn was von der Landesregierung Stuttgart und einigen Ministern mit der Stadt Lahr und der Region gespielt wird, ist eine bodenlose Frechheit.
Anstelle der Marktchancen für einen Investor und sicherlich Schaffung vieler Arbeitsplätze rund um den Flugplatz verschanzt man sich mit fadenscheinigen Ausreden hinter der Region Söllingen, denen die Millionen gerade so zugespielt wurden und weitere Zusagen gemacht. Die Politiker aller Parteien aus dem Ortenaukreis sollten endlich in Stuttgart "auf den Tisch hauen" und eine positive Antwort fordern. Dann sind auch alle wieder glaubwürdig und die Bürger sind zufreiden.
Sehr geehrter Herr Tremmel,
der neue Betreiber des Flugplatz Lahr hat im Januar eine beschränkte Personenfluggenehmigung für Reiseverkehr zum Europa-Park beantragt. Solche Flüge finden derzeit an keinem anderen Flughafen statt, so dass es keinen Verdrängungswettbewerb gibt. Es ist problematisch, wenn der Staat, der selbst Flughäfen betreibt, einem privaten Investor eine Genehmigung wegen angeblich fehlendem Bedarf versagt. Deshalb bin ich für die Personenfluggenehmigung in Lahr. Im Herbst und in den Monaten Januar/Februar fanden Gespräche auf politischer Ebene statt, um nach einer in Baden gemeinsamen getragen Lösung zu suchen. Dies ist bisher gescheitert. Den Bescheid über den Antrag muss das Regierungspräsidium rechtsfehlerfrei prüfen und entscheiden, das Anhörungsverfahren zum Antrag, in dem sich Städte und Gemeinden aus der Ortenau beteiligen konnten, hat bis in diese Woche hinein gedauert.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Schebesta
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