Frage an Volker Schebesta von Peter R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schebesta,
meine Frage an Sie.
Warum kann sich die Landesregierung nicht dazu durchringen, das JA für den Flugplatz Lahr zu geben?
Soweit ich aus der Presse informiert bin würden nicht die Kosten für die Landesregierung entstehen, wie sie bereits jetzt schon für das Lochstopfen des Baden- Airport bestehen.
Buckelt sich die Landesregierung für Interessenten aus Iffertzheim oder Baden-Baden?
Aus den Medien kann man entnehmen, dass sich Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen von Wirtschaftszweigen trennen, wenn sie unrentabel für das Unternehmen sind.
So sehe ich das auch mit dem Baden-Airport.
Mit freundlichem Gruß und alles Gute zum 26.03.2006
Peter Reiffenschneider.
Sehr geehrter Herr Reiffenschneider,
der neue Betreiber des Flugplatz Lahr hat im Januar eine beschränkte Personenfluggenehmigung für Reiseverkehr zum Europa-Park beantragt. Solche Flüge finden derzeit an keinem anderen Flughafen statt, so dass es keinen Verdrängungswettbewerb gibt. Es ist problematisch, wenn der Staat, der selbst Flughäfen betreibt, einem privaten Investor eine Genehmigung wegen angeblich fehlendem Bedarf versagt. Deshalb bin ich für die Personenfluggenehmigung in Lahr. Im Herbst und in den Monaten Januar/Februar fanden Gespräche auf politischer Ebene statt, um nach einer in Baden gemeinsamen getragen Lösung zu suchen. Dies ist bisher gescheitert. Den Bescheid über den Antrag muss das Regierungspräsidium rechtsfehlerfrei prüfen und entscheiden, das Anhörungsverfahren zum Antrag, in dem sich Städte und Gemeinden aus der Ortenau beteiligen konnten, hat bis in diese Woche hinein gedauert.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Schebesta
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