Frage an Volker Schebesta von Georg W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
in Ihrer Antwort auf Abgeordnetenwatch vom 07.02.2011 schreiben Sie, dass man Stuttgart 21 und die Rheintalstrecke nicht gegeneinander ausspielen solle, die Rheintalstrecke sei für die Bahn lukrativ und die DB sei zudem vertraglich zu einem Ausbau verpflichtet.
Ihr Wort in Gottes Ohr, aber da die Bahn AG zu 100% dem Bund gehört, sind ihre Investitionen im wesentlichen auf öffentliche Gelder angewiesen und müssen entsprechend im Haushalt ausgewiesen sein. Der Bundeshaushalt für 2011 sieht im Einzelplan 12 (1222) unter Nr. 19 und 20 Ausgaben für die Rheintalstrecke Abschnitte 9.1 (Katzenbergtunnel), 9.2 und 9.3 (südlich davon) von 80 Mio Euro für 2011 vor, weitere 315 Mio Euro bleiben vorbehalten. Unter Nr. 34. und 35. sieht er als Ausgaben für S21 und die Strecke Wendlingen - Ulm für das Jahr 2011 20 Mio Euro vor, 1,4 Milliarden Euro bleiben vorbehalten.
Für den Abschnitt 7 (Offenburg bis Herbolzheim) sind im Bundeshaushalt keinerlei Mittel ausgewiesen. Woher soll dann das Geld für den Bau der Güterzugtunnel in Offenburg kommen?
Mitte 2003 wurde die Fertigstellung der Rheintalbahn für 2012 erwartet, im September 2010 war die Fertigstellung für 2020 geplant, aber bis Mitte 2010 waren nur 1,8 Milliarden Euro von schätzungsweisen 5,7 Milliarden benötigen Euro für die Rheintalbahn investiert.
Könnten Sie mir bitte erklären, woher die fehlenden 3,9 Milliarden Euro kommen sollen, wenn sie im Bundeshaushalt nicht geplant sind und Stuttgart 21 wie erklärt bis 2020 durchgezogen werden soll?
Herzlichen Dank im voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Warning, Konstanz
Sehr geehrter Herr Warning,
in der vergangenen Woche hat der Projektbeirat zur Rheintalbahn zum fünften Mal getagt. Dabei sind vertiefende Untersuchungen für einen Güterzugtunnel Offenburg auf der Grundlage eines einvernehmlich erarbeiteten Pflichtenheftes vereinbart worden. Rechtlich hat das Regierungspräsidium Freiburg eine Bewertung der Bahnplanungen für Offenburg als nicht genehmigungsfähig an das Eisenbahnbundesamt gegeben. Wir brauchen bei diesem Stand 2011 noch keine Mittel zur Realisierung. Dass wir im Blick auf die staatsvertraglichen Verpflichtungen mit der Schweiz und den Engpass der Strecke Rotterdam - Genua am Oberrhein gerne schon weiter wären, ist klar. Aber das ist kein Beleg dafür, dass das 3. und 4. Gleis am Oberrhein wegen Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm gefährdet wäre. Noch einmal: hier kann die Bahn richtig Geld verdienen und sie wird deshalb alles an eine Realisierung setzen - und wir versuchen, eine menschen- und umweltverträgliche Lösung zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Schebesta
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