Vor einer Evaluation des Waffenrechts kann es keine erneuten Änderungen geben.
Ich würde es auch begrüßen, wenn in der Polizeilichen Kriminalstatistik dargestellt würde, welche Rolle illegale Schusswaffen bei der Ausübung der Kriminalität in Deutschland spielen.
Umgehung von staatlichen Internetsperren.
Als FDP-Fraktion haben wir den iranischen Botschafter in Deutschland in einem offenen Brief aufgefordert, sich für ein Ende des Hijab-Gesetzes einzusetzen.
Den sogenannten "Kompromiss-Vorschlag", der eine Impfpflicht ab 60 und sogar eine mögliche Impfpflicht ab 18 beinhaltet hat, konnte ich nicht mehr unterstützen.
Hier ist die Analogie eher zu einer Grippeimpfung zu sehen, die auch aufgrund der hohen Variabilität nicht zu 100% schützt, aber wichtig für vulnerable Gruppen (immungeschwächte Menschen wie Diabetiker, Hypertoniker, Krebspatienten, Senioren etc.) ist