Frage an Volker Koß von Eva M. bezüglich Verkehr
zum Flughafen Blakensee und der Aktion Wagen statt Klagen
Sehr geehrter Herr Dr. Koß!
Ich verstehe den Sinn der Aktion Wagen statt Klagen nicht ganz: sollen die Lübecker Bürger das Finanzloch ihrer Stadt selber stopfen, damit diese dann zum Beispiel weiter ungehemmt diesen unnützen Flughafen Blankensee unterstützen kann? Sollte man nicht lieber die Stadt die Verantwortung für den maroden Zustand lassen und darauf dringen, dass das Geld sinnvoll angewendet wird, statt an solch ein Prestigeobjekt zu verfüttern. Mir macht das neueste Finanzierungsangebot für den Flughafen massive Angst.
Mit freundlichen Grüßen
E. Meltzer
Sehr geehrte Frau Melzer!
Wir beide sind uns vermutlich schnell darüber einig, dass der Flughafen Blankensee in seiner jetzigen Form geschlossen werden soll. Nicht morgen, weil dass sicher hohe Regressforderungen seitens Ryanair gegen Lübeck bedeutet, sondern im Frühjahr 2010, wenn der jetzige Vertrag mit Ryanair ausläuft. Der Vertrag mit dem Betreiber ist von Infratil ja schon im Februar 2009 gekündigt worden, und die derzeitige Verlängerung läuft bis Ende Oktober 2009. Das erste Halbjahr 2010 erscheint mir und der Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm - so habe ich es jedenfalls am Mittwoch in der Versammlung bei Betty Elias verstanden - ein geeigneter und sinnvoller Zeitpunkt, um den Flughafen in seiner jetzigen Form zu schließen. Die Lübecker GRÜNEN gehen davon aus, den Flughafen danach als "Verkehrslandeplatz für die allgemeine Luftfahrt" zu nutzen. Das heißt: Sportflieger, Segelflieger, Notflüge fürs Krankenhaus Ost (UKSH), Rundflüge und von mir aus auch ein Werbezeppelin wie in den 60er Jahren - aber keine Linienflüge mit Großjets.
Auf der anderen Seite hat Lübeck Schulden und zahlt Jährlich rund 30 Millionen Euro Zinsen für diese Schulden. Das sind rund 80 000 Euro täglich. Und deshalb fehlt es in Lübeck an allen Enden an Geld. Der Bürgermeister lehnt beispielsweise einen neuen Bahnhof im Hochschulstadtteil an der Bahnlinie Ratzeburg-Lübeck ab, weil er 200 000 Euro kosten würde - Lübeck zahlt in drei Tagen mehr an Zinsen! Die Lübecker Schulen müssen baulich in Stand gesetzt werden. Die Turnhallen der 60er Jahre sind abrissreif, und die St.-Jürgen-Gemeinschaftsschule hat in diesem Jahr eine neue bekommen - weitestgehend mit Geldern der Possehlstiftung. Lübecks Brücken müssen saniert werden, und Lübecks Fahrradwege kennen Sie als Groß Grönauerin vermutlich selbst.
Auch wenn der Flughafen geschlossen wird, spart Lübeck nur wenig Geld ein. Der Zuschuss der Stadt zum Flughafen betrug im letzten Jahr gut 6 Millionen Euro. Das rettet den Haushalt nicht. Mit meinem Programm "Wagen statt klagen" will ich jährlich 50 Millionen Euro für genau definierte Vorhaben - und der Flughafen gehört nicht dazu! - einsammeln, bis die Schulden getilgt sind. Davon kommen 5 Millionen von den Lübeckern und Lübeckerinnen, die es sich leisten können - wenn Sie die angestrebte Steuerabsetzbarkeit und den angestrebten Bundeszuschuss berücksichtigen. Das halte ich für machbar.
Dass "Lübeck" seinen "maroden Zustand" selber ausbadet, will ich nicht. Ich bin für Selbsthilfe und Hilfe vom Bund. Lübeck sind nun mal nicht der Bürgermeister und die 7 Türme (fast hätte ich Zwerge geschrieben), sondern die Einwohner und Einwohnerinnen.
Viele Grüße Volker Koß
Weitere Fragen an Volker Koß
(...) Die Einrichtung einer Stadt-Bahn wird in der Stadt als Kostenfrage diskutiert. Lübeck leidet unter seinen Schulden und der jährlichen Zinslast von rund 30 Millionen Euro (rund 80 000 Euro täglich!). (...)
(...) Nun wollen wir GRÜNE die Altersrente ja weiterentwickeln. Ein wichtiges Element dabei, das auch mir seit langem am Herzen liegt, ist die steuerfinanzierte Garantierente, die Menschen im Alter vor Armut schützt und ihnen den Weg zum "Sozialamt" erspart. (...)