Frage an Volker Kempf von Mirko O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kempf,
ich bitte Sie um Antwort auf folgende Fragen:
Setzen Sie sich für eine bedingungslos folter- und gewaltfreie Psychiatrie ein? (siehe auch www.folter.abschaffen.de )
Setzen Sie sich für eine Abschaffung aller psychiatrischen Sondergesetze ein, wie es die Behindertenrechtskonvention fordert?
Setzen Sie sich für die Abschaffung von Zwangsbetreuung ein? Setzen Sie sich dafür ein, dass rechtliche Betreuung nurmehr als unterstützende Leistung bzw. Assistenz erbracht wird und der Entmündigung durch Betreuung die Grundlage entzogen wird?
Setzen Sie sich für eine Todesfallstatistik aller psychiatrisch Behandelten ein?
Setzen Sie sich für mehr Geld für die Selbsthilfe Psychiatrie-Erfahrener ein?
Herzlichen Dank für Ihre Antwort! Für ein persönliches Gespräch zum Thema Menschenrechte in der Psychiatrie stehe ich gerne zu Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Mirko Ološtiak-Brahms
Sehr geehrter Olostiak-Brahms,
für die Änderung bestehender Gesetze setze ich mich ein, wenn ich 1. von der Unzulänglichkeit bestehender Gesetze überzeugt bin und ein alternatives Gesetz - auch unter Berücksichtigung möglicher unerwünschter Nebenfolgen - besser zu sein verspricht. Momentan liegen mir in der angesprochenen Sache keine Erkenntnisse vor, die eine grundlegende Überarbeitung der Gesetzeslage notwendig erscheinen lassen.
Mit besten Güßen.
Weitere Fragen an Volker Kempf
(...) die Analye, dass wir auf der Erde über unsere Verhältnisse leben ist auch in meiner Sicht zutreffend. Das Wirtschaftswachstum ist dabei ein Problemfaktor in ökologischer Hinsicht. (...)
Ich bin kein ehemaliger Parteikollege!
(...) TTIP und CETA leht die AfD ab, dazu stehe auch ich. (...)
(...) etwas sicherzustellen ist schwierig, aber Bedingungen zu verbessern sollte immer möglich sein. Mir fallen hier die Steuerbelastung ein, die nicht steigen darf - dass sie sinkt wird angesichts der Staatsausgaben im Migrationsbereich leider nicht realisierbar sein. Des weiteren sind bürokratische Auflagen in Grenzen zu halten, auch und gerade deshalb übt die AfD Kritik an der EU und ihren immer weiter anwachsenden Gesetze. (...)