Frage an Volker Blumentritt von Andreas F. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Findeisen,

ihre Frage richtet sich gewissermaßen an Herrn Steinbrück und nicht an mich, als Vertreter ihres Wahlkreises. Verstehen sie mich bitte nicht falsch, ich bin jederzeit dazu bereit, mich mit ihrem Anliegen an Herrn Steinbrück zu wenden oder mich anderweitig für Sie einzusetzen. Allerdings entnehme ich Ihrem Schreiben keine konkrete Fragestellung, die dieses Vorgehen legitimieren würde. An dieser Stelle sei mir der Hinweis gestattet, dass sie auch von der Möglichkeit Gebrauch machen können, sich direkt an Herrn Steinbrück zu wenden, um so von ihm persönlich eine Antwort auf Ihre Fragen zu erhalten.

Bei Ihrem Hinweis zur IKB gehe ich davon aus, dass Sie auf den Fall der IKB Deutsche Industriebank AG im Sommer 2007 verweisen. Die IKB geriet durch Fehlspekulationen und als Folge der Krise am US-amerikanischen Subprime-Kreditmarkt in eine bedrohliche Schieflage. Daraufhin hat sich die Bundesregierung dazu entschlossen, die IKB über die staatliche Bank KfW aufzukaufen, um sie und das Kreditwesen insgesamt, vor einem Zusammenbruch zu schützen. Es galt zu verhindern, dass ein insolventes Kreditinstitut, wie die IKB, andere (unbeteiligte) Firmen zerstört und im schlimmsten Fall das Land oder die Weltwirtschaft mit in ihre Pleite reißt. Die Sparkassen und die Volksbanken, die zusammen mit anderen Banken, über 20 Milliarden Euro bei der IKB investiert haben, wären als erste von der Insolvenz der IKB betroffen gewesen. Um eine solche folgenschwere Entwicklung zu vermeiden, hat sich die Bundesregierung für die finanzielle Stützung der IKB entschieden. Das sich die privaten Banken nur zu einem geringen Teil an der Rettung der IKB beteiligten, scheint gerade unter dem Aspekt, dass für diese eine Insolvenz der IKB, schwerwiegende, negative Folgen gehabt hätte, durchaus unverständlich.

Wenn die Bundesregierung Bürgschaften oder Kaufpreise für mehrere Milliarden Euro in Kauf nimmt, erfolgt dies vor dem Hintergrund, damit einen kompletten Zusammenbruch der Wirtschaft, bei dem die Ereignisse für niemanden absehbar wären, zu verhindern. Es ist nicht das Ziel, „Steuergelder zu verschwenden“. Würde die Bundesregierung an dieser Stelle zögern oder an solchen Investitionen sparen, entständen im extremsten Fall schwerwiegendere Folgen, als die Kosten für den Staatshaushalt. Wichtig ist dabei der Hinweis, dass der Staat nicht nur an den Risiken beteiligt ist, sondern, dass er in der Zukunft, bei einer Wiederveräußerung der Beteiligung, die Aufwendungen in den Staatshaushalt zurückführt.

Aus den derzeitigen Problemen, die ein enormes Versagen von Managern und Rating-Agenturen verdeutlichen und den gewonnenen Erfahrungen werden von der Politik, wirksame Steuerungsinstrumente für die Finanzwirtschaft entwickelt, die erneute Krisen verhindern sollen. Neben der Bundesregierung, fordert auch das Europäische Parlament strengere Regeln und Kontrollen beim Handel von Derivaten und setzt sich dafür ein, Manager für die Folgen ihres Handels persönlich haftbar zu machen.

In der Hoffnung, dass Sie die genannten Argumente in ihre Überlegungen
einbeziehen und diese Hinweise die Diskussion versachlichen, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen,
Volker Blumentritt