Frage an Volker Blumentritt von Robert S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Auf die Frage von Herr Wagner haben Sie folgenden Satz geschrieben:
"Die SPD ist eine Partei, die für die soziale Sicherung der Bevölkerung eintritt."
Warum hat dann die SPD die Pendlerpauschale gekürzt, Harz 4 eingeführt, die Lebensarbeitszeit verlängert, die Krankenkassenbeiträge steigen lassen, die Absetztbarkeit des Heimbüros gestrichen, die Mehrwertsteuer erhöht usw. usw.?
Wie definieren Sie soziale Sicherung?
Weiterhin haben Sie geschrieben:
"Wenn in immer mehr Bereichen die Durchsetzungsfähigkeit für existenzsichernde Löhne nicht mehr erreicht werden kann, treten wir für einen gesetzlichen Mindestlohn ein."
Dieser Fall ist doch bereits eingetreten oder nicht?
Es gibt unzählige Branchen die nicht über einen Tariflich festegelegte Entlohnung verfügen. Was ist mit denen?
Brauchen die nicht am ehesten einen festgelegten Mindestlohn?
Wann stärken Sie die Gewerkschaften der Telekom im Arbeitskampf gegen Lohnsenkung, der Verlagerung von Arbeitsplätzen im Inland und Arbeitszeiterhöhung?
Schließlich sitzt die Bundesregierung im Vorstand
Zusätzlich haben Sie auf das Lohnumping hingewiesen.
Denken Sie, das der Mindestlohn das Lohndumping verschärft?
Da ich das nicht logisch nachvollziehen kann, weil meiner Meinung nach ein Standard ja nicht unterschritten werden kann bitte ich Sie es zu erklären.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
R. Schubert
Sehr geehrter Herr Schubert,
vielen Dank für Ihre Fragen, Politik und vor allem soziale Poltitik ist nicht immer einfach. Es müssen manchmal auch unbequeme Entscheidungen getroffen werden, da auch Sozialpolitik bezahlbar sein muss.
Ganz aktuell ist zum Thema Mindestlohn und Sozialpolitik eine Veröffentlichung meines Parteifreundes Dr. Peter Struck, die ich Ihnen hier als Antwort mit präsentieren möchte.
"Wir Sozialdemokraten bleiben bei unserem Ziel: Deutschland braucht einen Mindestlohn. Die SPD wird über den Bundesrat Initiativen für den Mindestlohn ergreifen. Ein Gesetzentwurf von Rheinland-Pfalz, wird bald eingebracht. Dann haben CDU/CSU erneut die Chance in dieser zentralen Frage zuzustimmen.
Andernfalls wird der Mindestlohn zum Thema im Wahlkampf.
Die Verweigerung der CDU stimmt uns nachdenklich. Denn hier geht es um ein soziales Problem, dass viele Menschen bewegt. Es kann nicht sein, dass Menschen den ganzen Tag arbeiten und dann auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Die Union verweist lediglich auf die Rechtsprechung, die dazu führt, dass selbst Minilöhne noch um ein Drittel unterboten werden dürfen. Das geht nicht.
Beim Arbeitnehmer-Entsendegesetz haben wir einen Erfolg erzielt. Wir haben jetzt einen Einstieg geschafft. Die Union akzeptiert zum ersten Mal das Wort Mindestlohn in einem Gesetz. Bis 31. März 2008 können die Tarifvertragsparteien der betreffenden Branchen einen Antrag stellen, ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen zu werden. Damit wird im Prinzip das Verfahren für das Arbeitnehmerentsendegesetz für alle Branchen eröffnet. Für die Wirtschaftszweige, in denen es keine Tarifverträge gibt oder die Tarifbindung nur für eine Minderheit der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber besteht, werden wir das Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen aktualisieren. Beide Maßnahmen sind ganz wichtige Schritte hin zu einem Mindestlohn.
Wir arbeiten daran, dass sich der derzeitige Aufschwung fortsetzt, wir sorgen dafür, dass neue Arbeitsplätze entstehen können, wir machen unsere Sozialsysteme zukunftssicher, wir betreiben eine konstruktive und friedensorientierte Außenpolitik und wir sehen die Globalisierung - bei allen Risiken - als Chance für alle Menschen auf der Welt. Wir Sozialdemokraten stehen für soziale Gerechtigkeit, wir stehen für Freiheit eines jeden Einzelnen, und wir stehen für eine solidarische Gesellschaft in der wechselseitige Verantwortung übernommen wird. Kurzum: Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland und für die Menschen. Und: Wir regieren aus der Mitte heraus.
Das alles ist mit der neu gegründeten Partei "Die Linke" nicht möglich. Sie versprechen unfinanzierbare soziale Geschenke. Das werden wir in den kommenden Wochen deutlich machen. In den Anträge dieser Fraktion stehen seit 2005 Forderungen von über 100 Milliarden Euro im Jahr, die ungedeckt sind und die die Staatsverschuldung ins Unermässliche treiben.
Wir sind überzeugt: In der Innenpolitik würde "die Linke" Deutschland in die Armut führen. In der Außenpolitik würde "die Linke" uns in die Isolation treiben."
Mit herzlichen Grüßen
Volker Blumentritt
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