Frage an Volker Blumentritt von Peter Prof. Dr. E. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Pro. Dr. P. Elsner,

entschuldigen Sie, dass ich Sie mit der Antwort habe warten lassen, aber die Verhandlungen über Nachbesserungen zur Gesundheitsreform liefen noch und solange es keine Eindeutigkeit gab, wollte ich keine vorschnelle Antwort geben.

Aufgrund der Wahlentscheidungen und den Diskussionen, die in der großen Koalition auch immer wieder auftreten, ist es notwendig tragbare Kompromisse zu finden.

Ja, ich werde morgen für die überarbeitete Gesundheitsreform stimmen und werde Ihnen das auch begründen.

Volker Blumentritt wird morgen dem überarbeiteten Gesetzpaket der Koalitionspartner im Bundestag für die Gesundheitsreform aus folgenden Gründen zustimmen:

*Die wichtigsten Vorteile des GKV-WSG für die neuen Länder*

1. Hundertprozentiger Einkommensausgleich im Gesundheitsfonds.

Nach Einführung des Gesundheitsfonds spielt es keine Rolle mehr, wie das Einkommensgefälle zwischen Regionen oder zwischen Ost und West ist, wie viele Geringverdiener, oder auch wie viele Rentner oder Arbeitslose bei einer Kasse versichert sind.
Vorteil für Ostkassen: Sie bekommen jetzt für jeden Versicherten den gleichen (Grund-) Betrag wie die Westkassen.

2. Verbesserter RSA im Gesundheitsfond.

Bessere Abbildung der tatsächlichen Krankheiten, da die 50 - 80 häufigsten Krankheiten einbezogen werden. Vorteil für die Ostkassen: Sie bekommen tendenziell mehr Geld haben als bisher, da sie (wegen der Altersstruktur) relativ mehr chronisch Kranke haben

3. Harmonisierung der Arzthonorare. *Durch Abschaffung der Budgetierung, Verlagerung der Krankheitsrisikos von den Ärzten zu den Kassen
Vorteil Ost: Höhere und gerechtere Honorierung der ärztlichen Leistung.

4. Verbesserung der Versorgungssicherstellung (I). Ab 2010 werden für unterversorgte Regionen (hauptsächlich im Osten) generell Zuschläge vereinbart werden können.

5. Verbesserung der Versorgungssicherstellung (II). In 2007 bis 2009 mehr und flexiblere Anreize bei unterversorgten Regionen durch Sicherstellungszuschläge. Dazu werden Sicherstellungszuschläge künftig:
- nicht mehr hälftig zu lasten der Arzthonorare, sondern zu 100 % durch die Kassen finanziert
- nicht mehr durch eine Begrenzungsregelung gedeckelt (bisher 1 v. H. der Gesamtvergütung)
- auch an Ärzte gezahlt, die bereits im betroffenen Gebiet tätig sind
- schon bei absehbar drohender Unterversorgung gewährt
Vorteil Ost: Mehr Anreize zur Tätigkeit und Niederlassung durch höhere Honorare

6. Verbesserung der Versorgungssicherstellung (III). Die Öffnung der Krankenhäuser für spezialisierte ambulante Leistungen und seltene Krankheiten verbessert die Gesundheitsversorgung gerade in entsprechend strukturschwachen Regionen erheblich.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Blumentritt, MdB