Frage an Volker Blumentritt von Simon S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Eine Studie der Universität Jena hat kürzlich nachgewiesen, dass Leiharbeit zunehmend reguläre Arbeitsverhältnisse verdrängt, und zwar in der ausdrücklichen Absicht, Tarifverträge bezüglich der Gehälter, Kündigungsschutz und Sozialleistungen zu unterlaufen. Leiharbeiter werden meist nur für die Zeit des Bedarfes beim Entleihbetrieb eingestellt. Durch kurze Beschäftigungszeiten fallen sie danach oft direkt in den Hartz IV-Bezug. Sie verdienen weit weniger als die Stammbelegschaften und sind dadurch besonders von Armut bedroht. Die psychische Belastung durch die Unsicherheit ihrer Lage
führt zu einem überdurchschnittlich hohen Krankheitsrisiko. Durch das geringe Lohnniveau droht vielen zudem Altersarmut.
Die Gewerkschaften fordern, daß Leiharbeiter wie die Stammbelegschaft im Entleihbetrieb bezahlt werden, um Lohndumping zu verhindern, und nach Beendigung der Ausleihe nicht sofort entlassen werden dürfen (Synchronisationsverbot). Ihre Partei hat in der Vergangenheit die Leiharbeit ausdrücklich gefördert (Abgeordnetenwatch fordert für diese Aussage einen Beleg. Ich verweise deshalb auf die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, die 2003 mit den Stimmen von Grünen und SPD, unter anderem auch von Landesvorsitzenden Christoph Matschie, beschlossen wurde. Sie enthielt u. a. die Abschaffung des bis dahin geltenden Synchronisationsverbots und eine Begrenzung der Ausleihdauer und machte damit eine Ausweitung der Leiharbeit erst attraktiv).
Wie stehen Sie zu den gewerkschaftlichen Forderungen? Werden Sie sich im Bundestag für das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" einsetzen?
Sehr geehrter Herr Sachse,
in den vergangenen Jahren habe ich im Internetportal abgeordentenwatch gerne Ihre Bürgerfragen beantwortet. Aktuell fordern die Betreiber von abgeordnetenwatch einen Kostenbeitrag in Höhe von 200 € Euro für eine Erweiterung meines Kandidatenprofils für die Bundestagswahl 2009. Unter anderem ist die Bereitschaft zur Zahlung des geforderten Betrages Voraussetzung für die weitere Darstellung meines Fotos sowie die Veröffentlichung meines Terminkalenders u.v.m. Außer an der Präsentation meiner Person mit Foto wie gehabt, besteht für mich kein Bedarf an der Nutzung des erweiterten Angebots.
Ich halte das Forum von abgeordnetenwatch für ein unterstützenswertes Projekt, das den Dialog zwischen Bürgern und politischen Vertretern fördert. Ich wehre mich jedoch dagegen , dass die damit verbundene Arbeit für mich und meine Mitarbeiterinnen zur qualifizierten Beantwortung der Fragen nun auch noch mit einer „Zwangs-Zuzahlung“ versehen wird. Hier ärgert mich vor allem die Art und Weise mit der die Verantwortlichen des Internetportals diese Forderung mit den Abgeordneten kommunizieren. Das Portal lebt von der Kooperationsbereitschaft mit Personen wie mir, denen Fragen öffentlich gestellt werden. Aus diesem Grund ist es auch völlig unverständlich, dass die Betreiber diesen Weg gewählt haben, der nicht nur mich verärgert. Bis auf Weiteres werde ich deshalb meine Kooperationsbereitschaft an dieser Stelle aussetzen und möchte Sie deshalb bitten, Ihre
Anfragen direkt an mich zu richten, unter:
volker.blumentritt@bundestag.de
Sehr gerne können Sie mit mir auch einen persönlichen Gesprächstermin in einem meiner Wahlkreisbüros in Jena oder Gera vereinbaren. Kontaktdaten zwecks einer Terminvereinbarung sowie weitere Informationen können Sie meiner Homepage unter http://www.volker-blumentritt.de entnehmen.
Mit der Bitte um Ihr Verständnis für mein Vorgehen, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Volker Blumentritt
Weitere Fragen an Volker Blumentritt
(...) Doch dies bedeutet nicht, dass der "Verteidigungsfall" nach dem deutschen Grundgesetz ausgelöst ist. Deutschland befindet sich nicht im Krieg und die deutsche Bundeskanzlerin ist nicht die Oberkommandierende. (...)
(...) Dies geschieht bereits in der http://www.perspektive50plus.de Initiative 50plus. Ein hohes gesetzliches Rentenalter darf nicht zum Anstieg von Arbeitslosigkeit oder zu niedrigen Renten führen. (...)
(...) Mein Einsatz gilt trotzdem zwei Punkten, von denen auch die von ihnen angegebene Strecke betroffen wäre: Mittelfristig muss die Verdichtung des Verkehrsangebots zwischen Jena und Erfurt zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Neubaustrecke Leipzig - Nürnberg gelingen, damit weiterhin eine hohe Anschlussqualität für die Stadt Jena an den hochwertigen Eisenbahnfernverkehr gegeben ist (diese Forderung war damals auch Teil des Gespräches mit Herrn Hartmut Mehdorn). Damit einhergehen würde auch eine Verbesserung für die Pendler auf dieser Strecke. (...)
(...) Die privaten Rundfunkveranstalter sind bzw. haben sich überwiegend zur Ausstrahlung von Wahlwerbespots der politischen Parteien verpflichtet. Private Rundfunkveranstalter können hierfür die Erstattung ihrer Selbstkosten beanspruchen. (...)