Frage an Volker Blumentritt von Rainer H. bezüglich Gesundheit
Hallo Herr Blumentritt,
wahrscheinlich werden Sie nicht antworten, da Sie wohl keinen Kontakt zum Bürger suchen.
Ich habe dennoch eine Frage zur Gesundheitspolitik, die mich sehr beschäftigt.
Ich bin privat krankversichert. Nun will die SPD mich in eine "Bürgerversicherung" zwingen. Was soll mich mit dem Vertrag mit der PKV machen? Die lässt mich nicht raus und beharrt auf Vertragserfüllung. Haben Sie dieses Problem überhaupt rechtlich durchdacht? Als Historiker kennen Sie sicherlich den bekannten Satz aus dem Römischen Recht" Pacta sunt servanda" (Verträge müssen eingehalten werden). Ich bitte Sie daher mir einmal zu erläutern, wie Sie dies rechtlich, v.a. verfassungsrechtlich absichern wollen. Ich erwäge eine Verfassungsklage, ich hier einen gewaltigen Eingriff in die Vertragsfreiheit sehe. In Erwartung Ihrer fundierten Stellungnahme verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
R. Hohn
Sehr geehrter Herr Hohn,
die Sozialdemokraten haben eine positive Vision der Weiterentwicklung der solidarischen Krankenversicherung. Qualität für alle, Gerechtigkeit und Stabilität sind die Eckpfeiler der Bürgerversicherung.Wir wollen die Spaltung unserer Gesellschaft in die Solidargemeinschaft (den Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen) und denen, die sich raushalten können (den Versicherten der privaten Krankenkassen) aufheben.
Die SPD wird die Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln, in der gesetzliche und private Krankenversicherungen nebeneinander Bestand haben. Das heißt, dass jeder und jede (also auch Gutverdienende, Beamte, Selbstständige und Politiker) in die solidarische Krankenversicherung einbezogen werden. Jede Kasse muss jeden und jede ohne Ansehen des Risikos versichern. Niemand wird ausgegrenzt. Es bleibt beim heutigen gesetzlichen Leistungskatalog.
Mit freundlichen Grüßen
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