Frage an Volker Blumentritt von Daniel W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Blumentritt,
ich denke, dass es für Verbesserungen in unserem Land nötig wäre, dass wir weniger versuchen, mit der geballten Wucht von Parteien unsere Ziele im Parlament durchzusetzen, weil es dabei oft mehr gegen die andern und weniger um die Sache geht.
Dass sich Menschen vielmehr FÜR eine Sache zusammenschließen, sollte m.E. begünstigt werrden, dadurch, dass sie eine reele Chance erhalten, über Volksinitiative, -begehren und -entscheid eine gute Idee zu Gesetzeskraft zu bringen.
Wenn ich Ihnen meine Stimme gebe, was würden Sie als Direktkandidat für die Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in Deutschland unternehmen?
mit freundlichen Grüßen
Daniel Wittig
Sehr geehrte Frau Wittig,
Bei der direkten Demokratie müssen sich alle Bürgerinnen und Bürger über den entsprechenden Sachverhalt informieren, um eine für sie gute Entscheidung treffen zu können. Hier hat die parlamentarische Demokratie insofern einen Vorteil, dass die Abgeordneten sich vor den Parlamentsabstimmungen stärker mit dem Sachverhalt auseinandersetzen. Es ist aber wichtig, dass bei den zu treffenden Entscheidungen die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden.
Für mich ist die direkte Demokratie eine sinnvolle Ergänzung des parlamentarischen Systems.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Volker Blumentritt
(...) Doch dies bedeutet nicht, dass der "Verteidigungsfall" nach dem deutschen Grundgesetz ausgelöst ist. Deutschland befindet sich nicht im Krieg und die deutsche Bundeskanzlerin ist nicht die Oberkommandierende. (...)
(...) Dies geschieht bereits in der http://www.perspektive50plus.de Initiative 50plus. Ein hohes gesetzliches Rentenalter darf nicht zum Anstieg von Arbeitslosigkeit oder zu niedrigen Renten führen. (...)
(...) Mein Einsatz gilt trotzdem zwei Punkten, von denen auch die von ihnen angegebene Strecke betroffen wäre: Mittelfristig muss die Verdichtung des Verkehrsangebots zwischen Jena und Erfurt zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Neubaustrecke Leipzig - Nürnberg gelingen, damit weiterhin eine hohe Anschlussqualität für die Stadt Jena an den hochwertigen Eisenbahnfernverkehr gegeben ist (diese Forderung war damals auch Teil des Gespräches mit Herrn Hartmut Mehdorn). Damit einhergehen würde auch eine Verbesserung für die Pendler auf dieser Strecke. (...)
(...) Die privaten Rundfunkveranstalter sind bzw. haben sich überwiegend zur Ausstrahlung von Wahlwerbespots der politischen Parteien verpflichtet. Private Rundfunkveranstalter können hierfür die Erstattung ihrer Selbstkosten beanspruchen. (...)