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Bündnis 90/Die Grünen
• 07.01.2009

(...) Die Volksrepublik China hat die Olympischen Spiele zur Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten sowie politischer Dissidenten genutzt. Nichts dergleichen steht in Großbritannien zur Diskussion. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 19.01.2009

(...) PI propagiert gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, insbesondere gegen Migranten und Muslime, gelegentlich auch gegen Homosexuelle. Um legitime Kritik am Islamismus handelt es sich bei dieser Seite eben gerade nicht. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 12.01.2009

(...) In diesem Fall kann die Versammlung aufgelöst werden. Versammlungs- und/oder Meinungsfreiheit bedeutet kein Freibrief für strafbares Handeln. Die Parole "Tod Israel" unterscheidet sich für mich kaum von dem Ruf "Tötet Israelis", der unstrittig als Volksverhetzung einzustufen wäre. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 16.01.2009

Sehr geehrter Herr Milker,

der Islam ist keine Person; daher sucht er auch nichts.

Der Sinn Ihrer Frage hat sich uns deshalb nicht erschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Volker Beck

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