Wie denken Sie über die gerichtlichen Klagen gegen Frau Ursula von der Leyen? Sind Sie für eine Wiederwahl von Frau von der Leyen? Wie werden Sie sich am 18.7. entscheiden?
Sehr geehrte Frau Costanzo,
" Im April 2023 reichte Baldan, ein … belgischer Lobbyist, bei einem Untersuchungsrichter in Lüttich eine Strafanzeige gegen von der Leyen ein. Er beschuldigte sie des Amtsmissbrauchs, der Vernichtung öffentlicher Dokumente und der Korruption, weil sie angeblich per Textnachrichten mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, über Impfstoffverträge verhandelt hatte ..."
Ein Gericht in Lüttich hatte im Mai die Anhörung zur der Frage, welches Gericht zuständig ist, tatsächlich auf den Dezember 2024 vertagt.
Wie denken Sie diese Klagen?
Am 18.7. soll das EU-Parlament über eine erneute Wahl von Frau von der Leyen beschließen. Wie werden Sie sich entscheiden? Und warum?
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/pfizergate-erneuter-rueckschlag-fuer-klaeger/
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Reinhold G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und die aufgeworfenen Fragen zur Situation rund um Frau von der Leyen und die Abstimmung im Europäischen Parlament am 18. Juli. Zunächst einmal möchte ich mich bei Ihnen für die verspätete Antwort entschuldigen.
Die von Ihnen angesprochenen Vorwürfe gegen Frau von der Leyen, die in Belgien gerichtlich überprüft werden, sind besorgniserregend und werfen wichtige Fragen zur Transparenz und zur Rechenschaftspflicht in der Europäischen Union auf. Ich begrüße es, dass die Justiz diesen Angelegenheiten nachgeht, da Transparenz und Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse von zentraler Bedeutung für die EU sind. Gleichzeitig ist es wichtig, dass der Fall nach dem rechtlichen Rahmen geklärt wird, bevor endgültige Schlüsse gezogen werden.
Bezüglich der Entscheidung im Europäischen Parlament am 18. Juli über eine zweite Amtszeit von Frau von der Leyen hat die SPD im EU-Parlament klare Erwartungen formuliert. In ihrer ersten Amtszeit hat Frau von der Leyen wichtige Initiativen wie den europäischen Grünen Deal vorangebracht und Krisen wie die Covid-19-Pandemie mit großem Einsatz gemanagt. Allerdings steht ihre derzeitige Amtszeit unter noch höheren Erwartungen, insbesondere hinsichtlich der Umsetzung der sozialen Säule Europas, der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und der Stärkung der Transparenz in der EU. Gemeinsam mit unserer Fraktion der S&D haben wir diese Forderungen Frau von der Leyen gestellt, diese hatte sie uns zugesagt. Daher haben wir in der Fraktion für ihre zweite Amtszeit gestimmt.
Die SPD setzt auf eine konstruktive, aber auch kritische Begleitung, um die Werte der Sozialdemokratie in Europa weiterhin zu vertreten.
Vielen Dank nochmals für Ihre Anfrage. Sollten Sie weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Vivien Costanzo