Frage an Veronika Stossun von Inge S. bezüglich Verbraucherschutz
Was halten Sie von der Einführung eines konsumsteuerfinanzierten Bedingungslosen Grundeinkommen als ein Grundrecht für jeden Bürger? Sind Sie dafür oder dagegen? Das heißt : setzen Sie sich aktiv!!!! dafür ein?
Sehr geehrte Frau Inge Sperr
Die LINKE will Hartz IV mit einer Bedarf deckenden sozialen Mindestsicherung überwinden.
Bislang gibt es innerhalb der Partei DIE LINKE keine finale Einigung zur Frage nach dem bedingungslosen Grundeinkommen. Diese Frage wird nach der Bundestagswahl, wenn DIE LINKE mit ihrer Programmdiskussion beginnt, diskutiert und entschieden werden.
Ich selbst habe großen Respekt vor den meisten Unterstützerinnen und Unterstützern eines bedingungslosen Grundeinkommens, denn viele ihrer Ziele teile ich. Sie suchen nach Wegen, um Armut zu verhindern und die materiellen Voraussetzungen zu schaffen, damit der Einzelne frei und selbstbestimmt leben kann. Dennoch habe ich hinsichtlich des bedingungslosen Grundeinkommens große Bedenken.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde von mir nur in dem Sinne unterstützt, dass jeder Mensch, der seine Existenz nicht alleine sichern kann, eine staatliche Grundsicherung erhält, die ihm gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, ohne entwürdigende Prozeduren des Staates über sich ergehen lassen zu müssen. Die Linke kämpft dafür, dass diejenigen, die den gesellschaftlichen Reichtum als Grundlage der sozialen Verteilung erwirtschaften, dies zu Existenz sichernden Einkommen und ohne entwürdigende Bedingungen tun können.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen, dass auf die besonderen Bedürfnisse nicht mehr abhebt - und ein Millionär genauso viel erhält, wie eine allein erziehende, erwerbslose Mutter, ein besitzloser Behinderter oder ein Pflegefall -- das wäre in der Tat ein Novum und so ökonomisch und sozialpolitisch nicht vertretbar.
Doch es gibt auch schwerwiegende Gründe für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Wer zum Beispiel von "Hartz IV" betroffen ist, muss ca. 150 persönliche Daten über sich und sein Umfeld preisgeben. Das wiederum halte ich für verfassungswidrig. Denn wer von Hartz IV betroffen ist, verliert damit auch noch seine verbrieften Bürgerrechte. Die betroffenen BürgerInnen können in eine Arbeit gezwungen werden, von deren Entlohnung sie/er nicht einmal menschenwürdig Leben können.
Ich Danke für Ihre Anfrage
Veronika Stossun
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