Veronika Kolb
FDP
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Frage von Guido K. •

Frage an Veronika Kolb von Guido K. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Kolb!

Als Zollbeamter gehöre ich organisatorisch der gleichen Zollverwaltung an, die ihre papiermäßig Beteiligten seit geraumer Zeit "Kunden" nennt. Diese an sich sehr begrüßenswerte Änderung im Ton steht im absoluten Gegensatz zu meinem beruflichen Alltag und dem aller im Zollvollzug eingesetzten Beamten.

Die sich ergebenden Konflikte liegen auf der Hand. Firmen, die wir im Visier haben, verschaffen anderen bei uns ihre Arbeit. Das kann nicht gut gehen. Dabei wird für alle Bereiche das Personal nach den gleichen Kriterien ausgewählt.

Das heißt in der Praxis, dass ein ausgebildeter Zollbeamter genauso gut einen hochkomplizierten Steuerbescheid unter Berücksichtigung von EU-Normen fertigen können soll wie den Zugriff auf einen hochgewaltbereiten Rauschgift- oder Zigarettenschmuggler.

Eine schlichte organisatorische Änderung zu einer "Bundesfinanzpolizei" unter dem Dach des BMF könnte diese Problematik beseitigen.

Wie stehen Sie dazu?

Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Kubsch,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese sehr spezifische Frage kann ich nicht beantworten und bevor ich Halbwahrheiten verbreite, habe ich Ihre Mail an die Bundespartei weiter geleitet, wie auch an den wiss. Mitarbeiter der Landtagsfraktion. Bei Vorliegen einer Antwort, werde ich Ihnen diese umgehend zuleiten.

Mit freundlichem Gruß
Veronika Kolb