Sehr geehrte Frau Willaredt, Liegt der Fokus eines gemeinsamen Europas auf Verbesserung innerer Angelegenheiten oder liegen auch weitere Außenpolitische Werte vor?
Gerade in außenpolitischen Fragen könnte ein geeintes Europa einen gewaltigen Druck auf Staaten, in denen Menschenrechtsverbrechen verübt werden, ausüben. Sanktionen würden gewaltig Druck machen und könnten schneller zu Ergebnissen führen. Sind dies ebenfalls Ziele ihrer Vision von Europa, oder liegt ihr Fokus auf soziale und wirtschaftliche Probleme in der EU?
Guten Tag Herr G.,
vielen, vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme Ihnen in allen Punkten zu. Selbstverständlich fokussiert Volt sich nicht nur auf die inneren Angelegenheiten, sondern Volts Position zur Außenpolitik der EU stellt einen sehr elementaren Bestandteil in unserem Wahlprogramm dar. Die Außenpolitik der EU muss in ihrer Handlungsfähigkeit gestärkt werden, um damit unter anderem Klimadiplomatie und eine werteorientierte Handelspolitik voranzutreiben. Sie haben es bereits richtig erläutert: Denn gleichzeitig muss sich die EU auf der geo-politischen Bühne als Wirtschaftsmacht präsentieren, die nach innen und außen geeint ist. Nur so ist sie in der Lage angemessen für ihre Interessen einzutreten und diese gegenüber anderen Akteuren, wie der USA, China oder Russland, durchzusetzen. Das betrifft neben wirtschaftlichen und politischen Interessen insbesondere die weltweite Gewährleistung von Menschenrechten.
Also kurz und knapp: Wir wollen erreichen, dass die europäischen Staaten eine gemeinsame, demokratisch legitimierte Außenpolitik betreiben und nach außen vereint auftreten. Konkret bedeutet das:
1) Wir setzen uns dafür ein, dass Mehrheitsentscheidungen im Rat der EU ermöglicht und erfolgen werden. Dies ist für eine echte europäische Außenpolitik unabdingbar.
2) Volt möchte erreichen, dass Europa die chinesische Regierung notfalls auch mithilfe wirtschaftlicher Druckmittel dazu
drängt, innerstaatliche Reformen aufzunehmen und internationale Menschenrechtsabkommen zu ratifizieren und einzuhalten. Die EU sollte daher ihre diplomatische und wirtschaftliche Hebelwirkung nutzen, um sich gegen Versuche Chinas oder anderer Staaten zu wehren, welche die Universalität der Menschenrechte untergraben.
3) * Dazu gehört auch eine gemeinsame Verteidigungspolitik aber ich denke, dass das den Rahmen sprengen würde. Ansonsten gerne nochmal nachfragen.
Hoffe ich konnte Ihre Frage beantworten.
Weitere Fragen an Verena Willaredt
wir machen uns tatsächlich für die "Vereinigten Staaten von Europa" stark. Als erstes Etappenziel möchten wir die derzeitigen Strukturen der EU umfassend reformieren und demokratisieren.