Frage an Verena Häggberg von Martina Maria H. bezüglich Wirtschaft
Und noch zwei Fragen:
1. Wie stehen Sie zu dem Thema Open Access und der Finanzierung und gleichzeitigen Autonomie von Bildung?
2. Wie ist angesichts Ihrer Befürwortung der sozialen Marktwirtschaft Ihre Haltung zu Privatisierungen?
Ich hoffe, Sie können mir bald auf meien Fragen antworten, da ich als Briefwähler nicht bis Sonntag warten kann.
MfG,
M. Helmke
Sehr geehrte Frau Helmke,
zu 1.
Bildungs- und Forschungsinhalte müssen grundsätzlich frei verfügbar sein. Kostenpflichtigkeit ist immer auch ein Beförderung von Herrschaftswissen. Die Kommerzielisierung unseren gesamten Lebens führt leider auch dazu, dass Bildung nur noch als Wirtschaftsfaktor wahrgenommen wird. Für die, die sie erwerben und für die, die sie vermitteln. Dagegen ist grundsätzlich zu hinterfragen, ob man an Ideen und Gedanken Rechte erwerben kann.
zu 2.
Die ödp setzt sich für die öko-soziale Marktwirtschaft ein. Das ist nicht dasselbe wie die zunehmend reine Marktwirtschaft wie wir sie zur Zeit erleben.
Privatisierungen von staatlichem Eigentum halte ich grundsätzlich für problematisch, weil sie in der Regel nicht zum Nutzen der Allgemeinheit erfolgen, besonders aber in Bereichen, die ihrer Natur nach nicht dazu geeignet sind, Gewinne zu erwirtschaften (Gesundheit, Bildung...). Hier führt das oft dazu, dass ein privatwirtschaftlicher Unternehmer die gewinnrelevanten Teilbereiche abschöpft und die "Ruinen" an den Staat, der dann letztlich doch wieder verantwortlich ist, zurück gibt. Die basalen menschlichen Lebensäußerungen sollten in jedem Fall in staatlicher Hand bleiben und so für alle zugänglich sein. z.B. Mobilität (man könnte ja auch die Straßen privatisieren), Gesundheit, Bildung, Kommunikation, Energie... Die Behauptung ein privater Anbieter könnte dies durch Wettbewerb kostengünstiger anbieten halte ich für falsch. Der Staat hat hier eine Verpflichtung unabhängig von den Kosten. Es muss einen gesellschaftlichen Willen geben, die Kosten transparent zu machen und aufzubringen, das ist entscheidend. Der Gesundheitsbereich ist ein gutes Beispiel. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt sind die Gesundheitskosten in den letzten Jahrzehnten nur minimal gestiegen. Stattdessen wir uns unter dem Deckmantel der "Kostenexplosion" eine "Reform" nach der anderen aufgezwängt.
Herzlichst Verena Häggberg
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