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Verena Häggberg
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Frage von Ellen E. •

Frage an Verena Häggberg von Ellen E. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Häggberg,

in letzter Zeit liest man immer wieder von den engen Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik und wie sehr dieser Einfluß die Entscheidungsfindung zum Nachteil der breiten Bevölkerung beeinflußt. Wie stellen Sie sich vor, dagegen vorzugehen?

Mit freundlichen Grüßen,
Ellen Eigemeier

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Antwort von
ÖDP

Sehr geehrte Frau Eigemeier,

die Politik ist praktisch zu einer Filiale der Wirtschaft geworden. Das liegt zum einen an Parteispenden ( http://www.gekaufte-politik.de ). BMW hat z.B. 44.000 EUR und Tchibo 50.000 EUR an die Grünen und Daimler Chrysler 150.000 EUR an die CDU gespendet in den letzten Jahren. Wie glaubwürdig sind wohl deren Aussagen zu Klimaschutz und Fairem Handel? Kein Unternehmen macht das einfach so, dafür wird eine Gegenleistung erwartet -direkt oder indirekt. Zudem sind Spenden an Parteien direkt von der Steuer absetzbar (dürfen direkt vom Einkommen abgezogen werden) - schauen Sie mal in Ihre Steuererklärung! Das andere sind Aufsichtsratsposten von Politikern in Unternehmen.

Gleichzeitig gibt es einen massiven Demokratieabbau, vor allem in der EU durch die neuen Verträge, ohne, dass es tatsächlich jemanden stört, weil alle mit der persönlichen Sorge um die Existenz beschäftigt sind. Die Lobbyistenvereinigungen entwerfen für die EU Kommission die Gesetze, das gewählte Parlament hat kaum noch Einflußmöglichkeiten. Die Arbeitslosigkeit liegt also im doppelten Interesse der Konzerne: Gefügige Arbeitskräfte sind unendlich verfügbar.

Diese Konstellation geht natürlich zu Lasten der breiten Bevölkerung - die verdient ja das Geld... Von daher ist die Rede, dass für nichts Geld da wäre einfach nicht wahr, es liegt nur nicht in der Hand der Allgemeinheit.

Natürlich müssten man diese Abhängigkeiten öffentlich diskutiert und letzlich verboten werden - aber eben genau das wird ja durch sie verhindert.

Herzlichst Verena Häggberg