Frage an Verena Häggberg von Werner R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Häggberg,
die ÖDP setzt sich ja für mehr Demokratie und nachhaltige Politik ein.
Seit einiger Zeit ist eine gewisse Häufung von vorgezogenen Neuwahlen zu beobachten (BTW 2005, LTW Hessen, jetzt LTW in Hamburg). Neben der Benachteiligung kleiner Parteien, die aufgrund knapper Fristen häufig an einer erneuten Wahlteilnahme gehindert werden, entstehen durch Neuwahlen v.a. immer wieder hohe zusätzliche Kosten (mehrere Mio. EURO), die vom Steuerzahler getragen werden.
Außerdem wird der Wählerwille durch vorgezogene Wahlen missachtet, denn die gewählten Parteien und KandidatInnen sind doch für eine ganze Legislaturperiode (4 bzw. 5 Jahre) gewählt worden - und nicht nur, "solange es gut geht". (Im Übrigen wähle ich ja mit meiner Stimme eine bestimmte Partei. Aber der Wahlzettel bietet eben keine Möglichkeit, eine bestimmte Koalition anzukreuzen!)
1. Was halten Sie von dem Vorschlag, dass Parteien, die im Parlament (mehrheitlich) für vorgezogene Neuwahlen stimmen, auch die entstehenden Mehr-Kosten übernehmen müssen?
2. Wie beurteilen Sie die Verantwortung der gewählten Parteien/KandidatInnen, auf jeden Fall eine Regierung auf Dauer zu bilden - auch wenn die von einigen favorisierten Koalitionen nicht zustande kommen oder sich Umfragen im Laufe der Legislaturperiode ändern?
Mit freundlichen Grüßen,
W. Roleff
Sehr geehrter Herr Roleff,
die häufigen Neuwahlen sind zum einen ein Zeichen für eine gewisse Krise in politischen System. Politische Zusagen werden immer unzuverlässiger, auch innerhalb von Koalitionen und Regierungen. Die Bürger tragen zudem auch nicht mehr, was sie zwar gewählt aber von dem sie letztlich doch nicht überzeugt sind. Zum anderen zeigen die Neuwahlen aber auch, dass die Demokratie trotzdem intakt ist, denn immerhin ist eine neuwahl ja der Versuch eine neue Regierung einzusetzen.
Der Vorschlag die Mehrkosten auf auf die Verursacher zu übertragen hat natürlich eine gewisse Logik, müsste aber in der Praxis sehr gut durchdacht werden. Schließlich darf man Politiker auch nicht erpressen um jeden Preis an einer Koalition festzuhalten. Wir als kleine Partei hätten es zumindest fair gefunden, die Zahl der nötigen Zulassungsunterschriften zu reduzieren, wie es z.B: in RLP möglich ist.
Was die Verlässlichkeit von Zusagen betrifft, gibt es meiner Ansicht nach eine grundsätzliches gesellschaftliches Problem. Hier sind vor allen gewählte (Regierungs-)Politiker in der Pflicht. Man trennt sich sehr schnell, weil eine vermeindlich bessere Option in Sicht kommt. Häufig sind Neuwahlen mehr politisches Kalkül als tatsächliche Regierungskrisen.
Herzlichst Verena Häggberg
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