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Verena Föttinger
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Frage von Hubert H. •

Frage an Verena Föttinger von Hubert H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Frau Föttinger

1.Sind Sie für eine Verbesserung der Bürgerentscheide, verbunden mit einer verstärkten Einbeziehung der Bürger Baden-Württembergs in grundlegende politische Entscheidungen nach bayrischem Vorbild?

2. Was halten Sie von der Einführung des Bürgerentscheides auf Landkreisebene?

3. Sind Sie für die Direktwahl des Landrates durch die Bürger?

4. Wie stehen Sie zur Einführung des Informations-freiheitsgesetzes in unserem Bundesland?

Mit freundlichem Gruß

H. Herrmann

Portrait von Verena Föttinger
Antwort von
ÖDP

1. Ja, das ist eines der zentralen Anliegen meines politischen Engagements.
Eine Verbesserung der Bürgerentscheide mit der Herabsetzung der Quoten und der Ausdehnung der Bereiche, auf die sie ausgerichtet sein können, ist absolut notwendig, sodas Bürger und Bürgerinnen die Möglichkeit haben, Fehlentscheidungen zu korrigieren und sich aktiv in Politik einzumischen.

2. Ich bin auch auf Landkreisebene dafür. Das würde zu einer Verlebendigung
der Demokratie beitragen, die wir zu Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit dringend brauchen.

3. Ja.

4. Ich bin dafür. Alle Interessierten sollen in nicht personenbezogene Informationen Einblick bekommen können. Wir brauchen wesentlich mehr Transparenz, dass möglichst viele sich kompetent machen und sich in politische Entscheidungen einbringen können, denn es geht um das Gemeinwohl und nicht um die Interessen einiger Weniger, die sich leider immer mehr durchsetzen.