Frage an Veit-Harald Müller von Stefano M. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Müller,
aus der "Dortmunder Erklärung: Für starke und kämpferische Gewerkschaften!"
sind u.a. folgende 13 Forderungen zu entnehmen:
1 - Nicht wir, die Verursacher sollen die Kosten der Krise bezahlen!
2 - Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz!
3 - Weg mit Rente 67 -- Herabsetzung des Rentenalters mit vollem Rentenausgleich! Wirksamer Kündigungsschutz für ältere Beschäftigte - Abschaffung der Zwangsverrentung!
4 - Weg mit den Hartz-Gesetzen -- sofortige Anhebung des Regelsatzes auf 500 €.
5 - Für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro!
6 - Für die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich und unbefristete Übernahme aller Ausgelernten entsprechend ihrer Ausbildung!
7 - Für den Erhalt der Flächentarifverträge, einheitliche Lohn- und Arbeitsbedingungen in Ost und West!
8 - Für die Verteidigung und Ausbau der gewerkschaftlichen und politischen Rechte!
9 - Bei Maßregelungen und Repressalien muss gelten: uneingeschränkte Solidarität!
10 - Einer für alle -- alle für einen!
11 - Für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht!
12 - Für uneingeschränkte Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf antifaschistischer Grundlage!
13 - Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!
14 - Wir wollen über Standort- und Ländergrenzen hinweg unsere Forderungen gemeinsam durchsetzen! Hoch die internationale Solidarität!
Wie stehen Sie zu den einzelnen Forderungen?
Mit solidarischen Grüßen
Stefano Marinello
Lieber Kollege Marinello,
vielen Dank für die Info über die „Dortmunder Erklärung für starke und kämpferische Gewerkschaften“. Es ist von großer Bedeutung, dass die innergewerkschaftliche Kritik an der unsäglichen Politik der Klassenzusammenarbeit, des Co-Managements mit der Kapitalseite, ja, des in der gegenwärtig Krise offenen sozialchauvinistischen Kurses führender Gewerkschaftsvertreter in solchen gewerkschaftlichen Kernforderungen, wie sie in der Dortmunder Erklärung zum Ausdruck kommen, eine bestimmte Plattform bekommen.
Ich freue mich aber auch deshalb über Ihre Zuschrift, weil es doch sehr wichtig ist, dass sich die Gewerkschaftsmitglieder direkt in den Wahlkampf einmischen. Ich war selber als Mitglied der IG-BAU fast 10 Jahre Betriebsratsvorsitzender in einer großen Planungs- und Consultingfirma und kenne die gewerkschaftliche Auseinandersetzung, auch wenn das nun schon einige Zeit zurückliegt. Heute bin ich Ver.di-Mitglied.
Die Folgen der tiefsten Weltwirtschafts- und Finanzkrise für die Arbeiter und Angestellten, für ihre Familien, ihre Kinder rollen erst an. Nach den Wahlen kommt das Zahlen! Welche Rolle sollen aber die Gewerkschaften im Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten spielen? Die einer Kampforganisation für die Interessen der Masse ihrer Mitglieder oder die eines Ordnungsfaktors? Dieser Streit und der Kampf für die Gewerkschaften als Kampforganisationen der Arbeiter und Angestellten muss mit aller Konsequenz ausgefochten werden und dafür scheint mir die „Dortmunder Erklärung“ hervorragend geeignet.
Vom Ergebnis dieser Auseinandersetzung unter den Gewerkschaftsmitgliedern hängt meiner Meinung nach mehr ab als vom Ausgang der Bundestagswahl. Ich werde daher auch meinen Wahlkampf u.a. dazu nutzen, die Dortmunder Erklärung weiter bekannt zu machen. Forderungen nach einem vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht oder der 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich sind mir schon lange ein großes Anliegen. Aber auch die übrigen Forderungen kann ich alle unterschreiben. Besonders passend zu Frankfurt ist übrigens gleich die erste Forderung: „Nicht wir, die Verursacher sollen die Kosten der Krise bezahlen!“ Ich habe deshalb auch auf mein Plakat in meinem Wahlkreis 182 Frankfurt am Main I geschrieben „Banken und Konzerne sollen die Krisenlasten selbst bezahlen!“
Mit solidarischen Grüßen,
Veit-Harald Müller
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(...) Das ist wichtig, weil durch den übergang von der bürgerlichen Demokratie zur faschistischen Diktatur sich nichts an den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen des Kapitalismus ändert. Der Machtantritt des Faschismus ist aber nicht die einfache Ersetzung einer bürgerlichen Regierung durch eine andere, sondern die Anlösung einer Staatsform der Klassenherrschaft der Bourgoeise, der bürgerlichen Demokratie, durch eine andere, durch die offen terroristische Diktatur. (...)