Würden Sie die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen, die militärische Unterstützung reduzieren oder erhöhen?

Hallo Herr T.,

vielen Dank für Ihre Fragen, deren Beantwortung mir wahrlich nicht leichtfällt. Glauben Sie mir, ich weiß, was Menschenrechtsverletzungen, Krieg und Leid mit Menschen, vor allem Kindern und Frauen macht. Ich engagiere mich seit 30 Jahren für Menschenrechte und Kinderrechte. Und in all den Jahren habe ich mich gefragt, warum die Menschen nicht einfach friedlich zusammenleben können, warum das Leid des einen zur Freude, zu mindestens zur Genugtuung beim Anderen führt. Was sind die Grundlagen für Hass, Hetze, Krieg und Zerstörung... Das würde aber hier zu weit führen. ich versuche nun auf ihre konkreten Fragen einzugehen.

Würden Sie die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen, die militärische Unterstützung reduzieren oder erhöhen?

Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass alle diplomatischen Wege zur friedlichen Lösung von Konflikten und drohenden Kriegen genutzt werden müssten. Ich denke, dass in Falle der Ukraine die Möglichkeiten der Diplomatie nicht vorzeitig und vollständig genutzt wurden. Nichtsdestotrotz verurteile ich den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine mit all den Folgen, der Zerstörung, der vermutlich hunderttausenden Toten, den Millionen Menschen, die ihre Heimat verlassen und flüchten mussten. Ich bin dafür, dass es noch mehr humanitäre Hilfe für die Menschen geben muss, sowohl hier als auch dort, für die verletzten Menschen. Ich glaube aber nicht, dass die Lieferung von Waffen Konflikte und Kriege beenden, sondern das bedeutet noch mehr Tod, noch mehr Zerstörung. 

Die Linke lehnt Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete grundsätzlich ab und fordert einen Strategiewechsel im Umgang mit dem Russland-Ukraine-Krieg. Statt immer mehr Waffenlieferungen zu unterstützen, plädiert Die Linke für eine gemeinsame diplomatische Initiative der Bundesregierung und der EU mit China, Brasilien und anderen Staaten des Globalen Südens, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen. Die Partei setzt sich für gezielte Sanktionen ein, die sich nicht gegen die Bevölkerung, sondern gegen Putins Machtapparat und den militärisch-industriellen Komplex richten, um einen gerechten Frieden für die Ukraine zu erreichen. 

Würden Sie bei einer Reduzierung in Kauf nehmen, dass Putin in einer stärkeren Verhandlungsposition steht oder Verhandlungen ausschlägt um weitere Teile Ukraines erobern zu können?

Genau mit dieser Argumentation wurde begründet, warum man immer mehr Waffen an die Ukraine liefern müsste. Man wollte die Ukraine in eine bessere Verhandlungsposition bringen. Dies hat den Krieg noch mehr in die Länge gezogen, dieser schlimme Krieg dauert bald schon drei Jahre und die Ukraine hat noch mehr Territorium und Menschen verloren und noch mehr von der Ukraine ist zerstört. Und Sie sehen heute, nachdem der amerikanische Präsident Donald Trump angekündigt hat, mit Putin über die Beendigung des Krieges sprechen will: Russland wird wohl annektierten und besetzten Gebiete wahrscheinlich behalten darf, die Ukraine soll nicht in die Nato (ohne, hier auf die Rolle der Nato dort und anderswo einzugehen) aufgenommen werden und es wird offenbar auch kaum Sicherheiten für die Ukraine geben. Man muss feststellen, all diese Waffenlieferungen nicht dazu geführt haben, dass die Ukriane diesen Krieg gewinnt, noch haben sie dazu geführt, dass die Ukriane in einer stärkeren Verhandlungsposition ist. 

Mehr Bemühungen zur diplomatischen Lösung des Konfliktes und zur Verhinderung eines Krieges wären vielleicht, ich sage nicht, dass das 100%ig diesen Krieg verhindert hätte, für alle Konfliktparteien die bessere Alternative. z.B. hätten internationale Institutionen wie die OSZE eine viel wichtigere Rolle spielen müssen, und zwar schon seit 2014. 

Wie sähe eine Ideal für die Lösung des Konflikt für Sie aus und was wäre ein einzugehender/notwendiger Kompromiss Ihres Erachtens?

Ich fürchte diese Frage ist noch schwerer zu beantworten. Es gibt leider kein Ideal, weil jetzt jede Lösung mit einem großen Verlust ukrainischem Territorium verbunden ist. Weite Teile des Landes sind zerstört, Millionen Menschen mussten flüchten und hunderttauschende sind gestorben. Aber jeder Krieg muss zu Ende gehen, am besten so schnell wie möglich. Nach jedem Krieg / Konflikt muss man zusammensitzen. Insofern sollte man so schnell wie möglich verhandeln und die Menschen, bzw. ihre politischen Vertreter*innen sollten entscheiden, welche, vielleicht auch schmerzhaften Kompromisse sie einzugehen bereit sind. Es steht uns und mir nicht zu, einem angegriffenen Land vorzuschreiben oder zu empfehlen, welche Kompromisse sie eingehen sollen. Jedenfalls sollten wir diesen schrecklichen Krieg zum Anlass nehmen, sich global für eine Politik der Entspannung, Abrüstung und eine friedliche Welt einzusetzen. 

Hierfür müssten wir anderen Ländern auf Augenhöhe begegnen, faire Handelsbeziehungen auch für ärmere Länder fordern, aber wegen strategischen und globalen Interessen Menschenrechtsverletzungen und Diktaturen nicht dulden, zu mindestens diese nicht mit Waffenlieferungen und noch mehr Zusammenarbeit aufrüsten. Wir müssen internationale Institutionen wie dem OSZE und die Vereinten Nationen stärken. Es braucht mehr vertrauensbildende Maßnahmen statt noch mehr Aufrüstung!