Frage von Silja M. • 26.09.2023
Antwort von Vanessa Gronemann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.10.2023
Die gesetzlich geregelten Formerfordernisse sollen unter anderem sicherstellen, dass die Identität derjenigen, die an einem Volksbegehren oder einem Volksentscheid teilnehmen, einwandfrei festgestellt werden kann.