Frage an Valerie Wilms von Edward S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Sommer,

Ihre Fragen erreichten mich bereits, als ich noch nicht unterwegs war. Deswegen kann ich Ihnen erst jetzt darauf antworten.

Welchen Zweck hatte diese Reise und welche Erkenntnisse haben Sie daraus
gezogen?

Der Besuch des Ausschusses für nachhaltige Entwicklung in der französischen Nationalversammlung (der für Verkehrspolitik zuständig ist) erfolgte auf Einladung unserer französischen Kolleginnen und Kollegen. Es gibt zahlreiche Themen zu denen wir uns austauschen, so u.a. zur Trennung von Bahninfrastruktur und Betrieb, Schaffung eines einheitlichen europäischen Zugsicherungssystems ERTMS, Liberalisierung des Fernbusmarktes, Grenzwerte für Schadstoffemissionen, Folgen des Abgasskandals bei VW, LKW-Maut oder den Bau und Betrieb von Fernstraßen. Neben den Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlament gab es auch Treffen mit dem Präsidenten der französischen Finanzierungsgesellschaft für Infrastruktur und dem Direktor von Flixbus France. Außerdem gab es ein Mittagessen mit Mitgliedern der deutsch-französischen Parlamentariergruppe auf Einladung des deutschen Botschafters.

Ist Ihnen bekannt, welche Kosten die Reise verursacht hat und sind Sie
bereit, diese offenzulegen?

Der Besuch in der französischen Nationalversammlung und beim dortigen Ausschuss für nachhaltige Entwicklung wurde vom Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur organisiert. Die Abrechnung der Reisekosten kann ich Ihnen deswegen nicht im Detail nennen. Auf Nachfrage bei der Bundestagsverwaltung wurde darauf verwiesen, dass hierzu noch keine endgültige Abrechnung vorliege. Zu mir kann ich sagen, dass ich mit Air France von Bremen nach Paris und zurück geflogen bin. Die Übernachtung wurde von der Botschaft im Hotel Bourgogne & Montana organisiert. Daneben sind mir Kosten für Parkgebühren am Flughafen Bremen entstanden, die ebenfalls durch die Bundestagsverwaltung abgerechnet werden.

Wurde ein Bericht über diese Reise erstellt und sind Sie bereit, diesen
Bericht zu veröffentlichen?

Das Ausschusssekretariat erstellt einen Bericht zu der Reise, der mir jedoch noch nicht vorliegt. Grundsätzlich gibt es Berichte zu allen Delegationsreisen. Diese werden zur Gewährung des Schutzes internationaler Beziehungen der Bundesrepublik nicht veröffentlicht. Ich halte es für sinnvoll, wenn sich nicht nur die Regierungen der Länder austauschen sondern auch die Mitglieder der Parlamente diesen Informationsaustausch untereinander pflegen. So werden den Abgeordneten direkte Informationsquellen ohne Umweg über die Exekutive erschlossen. Der Präsident des Deutschen Bundestages veröffentlicht in regelmäßigen Zeitabständen einen zusammenfassenden Bericht über die internationalen Aktivitäten und Verpflichtungen des Deutschen Bundestages (s. zuletzt http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/148/1714834.pdf ). In einem solchen Bericht soll es auch öffentliche Informationen zu der Delegationsreise nach Paris geben.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen damit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Valerie Wilms