Frage an Valerie Wilms von Rainer R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Ronke,

ich habe dem 3. Hilfspaket zugestimmt, weil ich als Europäerin davon überzeugt bin, dass die Europäische Union und die Eurozone zusammenhalten und zusammenwachsen muss. Die Menschen in Griechenland brauchen europäische Solidarität. Und Europa braucht das Vertrauen in die griechische Regierung, den ambitionierten Reformkurs jetzt wirklich umzusetzen. Das Ziel muss sein, dass Griechenland wieder auf eigenen Beinen steht. Der Reformprozess und die wirtschaftliche Erholung in Griechenland kann nur dann gelingen, wenn das Land die erforderliche Zeit erhält, um verlässliche Rahmenbedingungen, dringend erforderliche effektive Strukturreformen und notwendige Investitionen zu tätigen. Das sind aus meiner Sicht die wichtigsten Bedingungen für eine Chance auf Erfolg des Landes. Dabei möchte ich Griechenland unterstützen. Ohne ein neues Kreditpaket ist überhaupt nicht zu erkennen, wie das Land diese Chance haben könnte.

Leider ist dieses 3. Hilfspaket auf allen Seiten von Fehlern, nationaler Engstirnigkeit und Verletzungen geprägt. Sicherlich sind nicht alle einzelnen auf dem Euro-Gipfel am 12. Juli vereinbarten Inhalte in gleichem Maße sinnvoll und handhabbar. Das neue Programm schreibt durchaus Schwachstellen der bisherigen Vereinbarungen fort, auch wenn es an anderen Stellen Forderungen der griechischen Regierung entgegen gekommen ist. Dieser Einigung will ich nicht meine Zustimmung versagen, erst recht nach den Schwierigkeiten überhaupt zu einem gemeinsamen Weg zu finden und nicht in die nationalen Ecken zurückzufallen.

Für mich steht immer eindeutig im Vordergrund, das Zusammenwachsen in Europa hin zu einem föderalen Europa als Gemeinschaft von Bundesstaaten zu fördern. Dabei darf die Politik nicht bei dem Teilschritt der Währungsunion stehen bleiben. Dafür bin ich auch bereit, nationale Souveränitätsrechte an eine demokratisch legitimierte europäische Regierung abzugeben und gemeinschaftlich füreinander einzustehen, wie wir das auch in der föderal strukturierten Bundesrepublik Deutschland machen. Diesen Weg müssen wir jetzt gehen. Europa darf nicht zurückfallen in die nationale Kleinstaaterei. Dafür werde ich mich immer wieder einsetzen.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass Klagen wegen Verletzung der No-Bailout-Klausel sowohl vom Bundesverfassungsgericht als auch vom Europäischen Gerichtshof zurück gewiesen wurden. Einen weiteren Präzedenzfall sehe ich somit auch beim 3. Hilfspaket nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Valerie Wilms