Frage an Valerie Wilms von Monika L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die Grünen treten für ein höheres Gewicht der unmittelbaren Demokratie durch Volks- und Bürgerentscheide ein. Welche Chancen haben bundesweite Volksentscheide für die kommende Legislaturperiode?
Sehr geehrte Frau Lützow,
vielen Dank für Ihre Frage. Bitte Entschuldigen Sie, dass ich erst jetzt zu einer Antwort komme, aber als neue Bundestagsabgeordnete sind meine Tage momentan voll mit Terminen.
Zu Ihrer Frage: Wir Grüne setzen uns seit Jahrzehnten dafür ein, dass auch auf Bundesebene die Wählerinnen und Wähler direkt am politischen Willensbildungsprozess beteiligt werden. Wir haben dazu mehrere Gesetzesanträge in den Deutschen Bundestag eingebracht. Zuletzt hat die grüne Bundestagsfraktion in der letzten Legislaturperiode einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt. Mittlerweile unterstützen fast alle Parteien dieses Anliegen. Lediglich die CDU/CSU sperrt sich noch gegen die überfällige Grundgesetzänderung und auch der Koalitionsvertrag schweigt an dieser Stelle. Und das ist das Hauptproblem: Die größten Gegner haben eine Mehrheit und so wird es schwer, die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung in dieser Legislatur zu erreichen.
Wir werden aber genau beobachten, wie sich die Regierungsparteien verhalten und an geeigneter Stelle einen erneuten Vorstoß machen.
Sie können sich übrigens auch umfassend auf der Homepage der Bundestagsfraktion informieren: http://www.gruene-bundestag.de/cms/innenpolitik/dok/165/165518.direkte_demokratie.html
Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Valerie Wilms
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