Frage an Valentin Motschmann von Jens R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Motschmann,
Ich hätte ein paar Fragen an sie zum Thema Drogenpolitik:
1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
3. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der "geringen Menge" nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?
MfG Richter
Sehr geehrter Herr Motschmann,Ich hätte ein paar Fragen an sie zum Thema Drogenpolitik:
1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
Nein, natürlich nicht. Drogenkonsum hat es schon immer gegeben und wird es auch immer geben. Repression und Kriminalisierung der Konsumenten sind der falsche Weg.
2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
Wie die Grünen es seit Jahrzehnten fordern, möchte ich jegliche Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten abschaffen.
3. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der "geringenMenge" nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?
Abschaffen und den begrenzten Anbau von Cannabis legalisieren.
Mit freundlichen Grüßen Valentin Motschmann
Weitere Fragen an Valentin Motschmann
(...) natürlich ist es nicht Ziel der Grünen den öffentlichen Nahverkehr teurer zu machen. Ich danke ihnen daher für den Hinweis, für eine Aufnahme des öffentlichen Nahverkehr, wenn dies nicht bereits erfolgt ist, in unsere Ausnahmeliste zu sorgen. (...)