Wo kann ich als Dresdner das Abstimmverhalten einzelner Abgeordneter nachsehen?
Hallo Herr Lippmann,
ich wende mich heute etwas aufgebracht an Sie - obwohl es vermutlich nichts mit Ihnen persönlich zu tun hat.
Mit großer Sorge verfolge ich die Kürzungen und Streichungen von sozialen sowie kulturellen Angeboten der Landeshauptstadt Dresden.
Ich bin Vater und "Stiefvater" zweier Töchter, welche soziale Angebote in Dresden sehr gern wahrnehmen. Noch dazu arbeite ich derzeit an einem Quereinstieg in die Soziale Arbeit. Nun scheint vieles davon wegzubrechen. Ich engagiere mich viel für die Stadt, die IHK und auch als Schöffe, doch das was gerade passiert, nimmt mir den Glauben an die stadt Dresden und ich werde das Gefühl nicht los, dass solche Kürzungen besonders durch den aktuellen Regierungswechsel im Stadtbeirat vorangetrieben werden. Für mich wirkt das nicht wie Geldnot, sondern parteipolitischen Interessen, um Menschen, welche nicht "typisch sächsisch" ticken sukzessive die Anlaufstellen zu nehmen.
Deshalb möchte ich gerne nachschauen, wer wie abstimmt.
F. W.
Weitere Fragen an Valentin Lippmann
Die CDU ist ein Gegner einer Änderung. Daher ist es auch für die Zukunft nicht realistisch, dass es zu einer sächsischen Bundesratsinitiative kommt.
der Haftbefehl und seine Modalitäten sind bundesrechtlich in der Strafprozessordnung und hinsichtlich der Weisungsgebundenheit im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt. In Sachsen gibt es somit keine von der gesamtdeutschen Situation abweichenden Gesetze.
Es ist uns bewusst, dass insbesondere in ländlichen Regionen Apothekenschließungen eine ernsthafte Bedrohung für die lokale Gesundheitsversorgung darstellen. Die Gesetzgebung in diesem Bereich ist aber hauptsächlich Aufgabe des Bundes. Daher können wir auf Landesebene nur begrenzt Einfluss nehmen.
Tiertransporte in Drittländer lehnen wir BÜNDNISGRÜNE auf Grund des damit verbundenen großen Leids für die betroffenen Tiere ab. Deshalb setzten wir uns für ein Verbot ein.